Rückzieher in Ba-Wü

ERBSCHAFTSTEUER Kretschmanns Sprecher korrigiert sich nach taz-Bericht: „Noch keine Festlegung“

BERLIN taz | Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seine Position zur Erbschaftsteuer korrigiert. Über eine 100-Millionen-Euro-Freigrenze gebe es in der Landesregierung keine Verständigung, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Donnerstag der taz. „Das ist ein Vorschlag des Finanzministers. Es ist sein gutes Recht, Ideen zu entwickeln.“

Hoogvliet betonte, Kretschmann selbst habe keine Zahl in den Mund genommen. „Es gibt auch noch keine konkrete Festlegung der Landesregierung.“ Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) wirbt in der Debatte über eine Erbschaftsteuerreform für eine Freigrenze von 100 Millionen Euro. Erben von Unternehmen, die weniger wert sind, würden von der Steuer befreit. Zwei Sprecher der Landesregierung hatten der taz am Mittwoch bestätigt, dass diese Linie mit Kretschmann abgestimmt sei.

Der Vorschlag von Schmid wäre eine deutlich mildere Reform, als sie Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) plant. Der CDU-Politiker möchte die Freigrenze bei 20 Millionen Euro ansetzen. So würde die Steuer bei mehr Erbfällen greifen. Im Bund plädieren die Grünen dafür, die Privilegien für sehr reiche Firmenerben hart zu beschneiden. US

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