Personaldebatten motivieren nicht so sehr
Machtkämpfe erschüttern die noch junge Bremer Linksfraktion. Die Mitgliederversammlung brachte immerhin einen Antrag zustande, in dem dies als nicht förderlich bezeichnet wird. Jetzt sucht man einvernehmliche Lösungen
Es mögen Kinderkrankheiten sein, was die Linksfraktion der Bremischen Bürgerschaft derzeit durcheinanderwirbelt: Auf drei SprecherInnen hat sie es seit ihrer Gründung gebracht, einer der Fraktionsgeschäftsführer ist geschasst worden, der verbleibende hat eine Abmahnung erhalten. Es ist die Rede von gefälschten Pressemitteilungen, interner Kritik und einem Machtkampf unter den Abgeordneten.
Zwar war der Tonfall auf der Mitgliederversammlung des stärksten Bremer Kreisverbandes, Mitte-Ost, nicht scharf. Eine beredte Sprache spricht aber ein einstimmig angenommener Antrag, der feststellt, dass „die Ereignisse der letzten Wochen die Arbeit erheblich belastet“ hätten und weder für Fraktion noch Partei „förderlich“ seien. Künftig seien „die ArbeitnehmerInnenrechte der Fraktionsangestellten mit besonderer Sorgfalt zu beachten“. Es wird darauf gedrungen „möglichst konsensuale Lösungen anzustreben“, bei denen man „das Einverständnis mit der Partei“ herzustellen habe.
Für eine tiefer greifende Auseinandersetzung war das Gremium vielleicht zu klein: Obwohl es die erste förmliche Kontaktaufnahme zwischen Fraktionsmitgliedern und einem Organ der Partei war und trotz der Personalquerelen waren deutlich unter 40 TeilnehmerInnen erschienen. „Wir mobilisieren nicht mit Personal-Debatten“, erklärte Fraktions-Chef Peter Erlanson auf Nachfrage. Noch wortkarger gab sich Fraktions-Chefin Monique Troedel: „Das sind alles Fraktions-Interna.“ Und keinesfalls werde sie Personalentscheidungen davon abhängig machen, „ob irgendwo wieder gewählt wird“.
Ganz so autark sehen sich andere Funktionsträger nicht. Denn das Alleinstellungsmerkmal, als Erste in einen westdeutschen Landtag eingezogen zu sein, bedeutet auch eine hohe Aufmerksamkeit für die Bremer Linke: Zweifellos wird es Schlagzeilen machen, wenn sich die Fraktion, die für Arbeit und soziale Gerechtigkeit angetreten ist, mitten im Wahlkampf vor Gericht für vielleicht überzogene Sanktionen gegen ihre eigenen Arbeitnehmer verantworten muss. „Ich will doch hoffen“, so Landesvorstandssprecher und Bundestagsabgeordneter Axel Troost, „dass man das noch vernünftig diskutiert kriegt – und alle nach einer Möglichkeit suchen, wie sich das verhindern lässt.“ Ähnlich äußert sich Klaus-Rainer Rupp: „Die Fraktion muss dringend lernen“, so der ehemalige Spitzenkandidat, „dass sie eine juristische Person ist“. Und als diese müsse sie mehr Verlässlichkeit entwickeln.
Verunsichert wirken die Akteure allerdings noch über die Rolle, die sie zu spielen haben – und bezüglich der Frage, welches Verhältnis die beiden Körperschaften erhalten sollen: Ob Arbeitsgruppen unterm Dach der Fraktion oder dem der Partei zu gründen sind und welchen Einfluss die Gremien der einen auf die Arbeit der anderen haben: Das monatlich stattfindende offene Plenum etwa. Das äußere sich, so Fraktionsmitglied Jost Beilken „in Form von Meinungsbildern, die“ wiederum für die Arbeit der Fraktion „durchaus eine Rolle spielen“, Pause, Räuspern, „können“. Zitatende. BES
