Psychodruck bei Port-Planung

Der langjährige Chefplaner im niedersächsischen Wirtschaftsministerium für den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven soll im Vergabeverfahren einen Ingenieur der Hafen-Gesellschaft unter Druck gesetzt haben. Der Leiter der Stabsstelle im Ministerium, Joachim Erdmann, habe psychischen Druck auf ihn ausgeübt, sagte Johann Ehmen, Mitglied im Vergabe-Team der Jade-Weser-Port-Realisierungsgesellschaft gestern im Landtags-Untersuchungsausschuss in Hannover. Ehmen wollte eine Vergabe des Bauzuschlags an das Unternehmen Hochtief aus fachlichen Gründen nicht mittragen.

Der Staatssekretär erwarte aber seine Zustimmung, habe Chefplaner Erdmann dann zu ihm gesagt, berichtete Ehmen als Zeuge im Untersuchungsausschuss. Erdmann habe mehrmals lautstark mit ihm gestritten und ihm zudem mit einer Prüfung disziplinarrechtlicher Konsequenzen gedroht.

SPD und Grüne sehen sich damit in ihren Vorwürfen bestätigt, es habe eine unzulässige politische Einflussnahme auf das Vergabeverfahren für das lukrative Bauprojekt gegeben. Zuvor war der Verdacht laut geworden, Ministeriums-Planer Erdmann soll die Baufirma Bunte gedrängt haben, von juristischen Schritten gegen eine Auftragsvergabe an den Konkurrenten Hochtief abzusehen.

Erdmann wurde inzwischen innerhalb der Behörde versetzt. Laut Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) geschah das aus sachlichen Gründen. DPA