Anderthalb Jahre Debatte sind gesetzt
VOLKSBEGEHREN MIETEN
Die Botschaft an den Senat ist – jenseits des konkreten Gesetzentwurfs – eine größere
Es ist keine fünf Jahre her, da leugnete der Senat noch hartnäckig, dass Berlin ein Problem mit dem Wohnungsmarkt habe. Erst der Stadtentwicklungssenator und jetzige Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nahm die Sache ernst. Der rot-schwarze Senat schloss mit den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ein „Bündnis für soziale Mieten“ ab, schob den Neubau an und erschwerte zuletzt auch noch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.
Stoppen konnte der Senat die Entwicklung aber nicht: Die Mietpreise steigen weiter, nicht mehr nur in der Innenstadt. Das ist der Grund, warum das Bündnis für einen Mieten-Volksentscheid, das am Dienstag seinen Gesetzentwurf präsentierte, so viel Resonanz erfährt. Die Angst vor Verdrängung ist nach wie vor das große Thema.
Paradoxerweise würde die Mehrheit der BerlinerInnen von einem erfolgreichen Volksentscheid gar nicht direkt profitieren: Der Gesetzentwurf sieht zwar unter anderem vor, dass in Sozialwohnungen und bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen Mieten gekappt werden, nimmt aber auf den privaten Wohnungsmarkt keinerlei Einfluss. Dafür fehlen dem Bündnis auf Landesebene schlicht die Instrumente.
Trotzdem werden die InitiatorInnen die nötigen 20.000 Unterschriften für das Volksbegehren und im nächsten Jahr auch die 175.000 für den Volksentscheid flott zusammenbekommen. Denn die Botschaft an den Senat, der sich sehr viele anschließen können, ist jenseits des konkreten Gesetzentwurfs eine größere: Die Politik tut vielleicht etwas gegen Mietsteigerungen, aber sie tut noch lange nicht genug. Die Mietendebatte ist für die nächsten anderthalb Jahre gesetzt. ANTJE LANG-LENDORFF
