Morales lässt die Opposition rechts liegen

In Bolivien streiken oppositionelle Provinzen vergeblich gegen die Verfassungspläne der linken Regierung

BUENOS AIRES taz ■ In Bolivien ist der Generalstreik in sechs von neun Provinzen des Landes gegen die geplante neue Verfassung am Mittwoch friedlich verlaufen. Branco Marinkovic, der Vorsitzende des Zivilkomitees von Santa Cruz und einer der Organisatoren, zeigte sich mit der Beteiligung zufrieden. „Wir werden unseren zivilen Widerstand gegen die undemokratische Regierung fortsetzen“, sagte er.

Mit Gelassenheit reagierte die Regierung von Präsident Evo Morales auf den Streik. „Im Kern dient er zur Verteidigung des neoliberalen Modells“, sagte Morales. Er nutzte den Tag für einschneidende Entscheidungen. Die Abgeordneten seiner Regierungspartei MAS stimmten im Kongress für eine allgemeine Grundrente für Personen ab 60 Jahre. Das Gesetzesvorhaben war zwischen Regierungslager und der Opposition wegen seiner Finanzierung heftig umstritten, denn das Geld geht zu Lasten der Provinzen. Diese bekommen demnächst entsprechend weniger aus den Steuereinnahmen aus den nationalen Öl- und Gasverkäufen zugeteilt.

Morales kündigte an, dass durch die so genannte „Rente der Würde“ zukünftig rund 700.000 Menschen monatlich 200 Bolivianos (rund 18 Euro) erhalten werden. Nach der Verabschiedung feierte Morales vor tausenden seiner Anhänger: „Ohne euch wäre das Gesetz niemals durchgekommen.“ Diese hatten seit der Nacht die Zugänge zum Kongress blockiert und ließen am Mittwoch die Abgeordneten der Opposition nicht ins Gebäude. Lediglich einigen wenigen gelang es, als Arbeiter verkleidet in den Sitzungssaal zu gelangen.

Per Dekret hatte Präsident Morales zudem rund 180.000 Hektar Land im Bezirk Chuquisaca enteignet. Das Land werde an dreizehn indigene Gemeinschaften der Guaraní in der Region übergeben, so Morales. Für die Opposition ist die Maßnahme eine Strafaktion gegen Chuquisaca. Der Bezirk hatte sich gerade erst in die Reihe der oppositionellen Regionen eingereiht.

In einer Überraschungsaktion nutzte Morales die Abwesenheit der Opposition im Kongress und ließ sich die Wiederaufnahme der Verfassunggebenden Versammlung an jedem beliebigen Ort im Land von Parlament bestätigen. Seit rund drei Monaten konnte die Verfassunggebende Versammlung aufgrund von Blockaden und Protesten in Sucre nicht mehr regelmäßig tagen. Schon lange hatte die Regierung eine Verlegung an einen anderen Ort angedroht. Bis zum 14. Dezember sollen die letzten Details der neuen Verfassung verabschiedet werden. JÜRGEN VOGT