Rieger droht ein Rechtsstreit

Durfte der Nazi-Anwalt vom Kauf des Meller Bahnhofs zurücktreten? Nein, sagt dessen Eigentümer

Beim Thema Geld ist Schluss mit lustig: Vor kurzem noch schienen Stephan Schimweg und Jürgen Rieger glückliche Geschäftspartner. Doch seit der Hamburger Neonazianwalt Rieger den alten Bahnhof in Melle doch nicht mehr erwerben möchte, wird gestritten. Glaubt man Schirmweg, dem Eigentümer der Immobilie, dann hat Rieger kein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag. Genau davon aber will der Jurist Rieger, ansonsten NPD-Landeschef in Hamburg, Gebrauch machen.

„Es gibt kein Rücktrittsrecht“, wiederholte Schimweg gegenüber dem Meller Kreisblatt, das im ihm vorliegenden Vertrag auch keine entsprechende Regelung fand. Wiedersehen dürften sich der enttäuschte Bahnhofsbesitzer und der wankelmütige Käufer nun vor Gericht: Mit einer Zivilklage kann Schimweg versuchen, Ansprüche gegen Rieger durchzusetzen.

Ein Streit, den die Stadt gelassen beobachtet. In Melle wird am heutigen Samstagabend erstmal ein „Freudenfest“ mit Demonstration und Konzert begangen. „Es ist Zeit zum Feiern“, sagt Olaf Jörding von der Bürgerinitiative „Melle sagt Nein zu Nazis“.

Im Meller Stadtrat ist man derweil froh, vom Vorkaufsrecht für den alten Bahnhof keinen Gebrauch gemacht zu haben. Denn statt dem Verkehrswert des Objekts von 200.000 Euro soll Rieger 700.000 Euro zu zahlen bereit gewesen sein. Alfred Reehuis, grüner Fraktionschef, sagt: „Wenn Demokraten sich einig sind, können sie das Geschäftsmodell, sich einen überhöhten Kaufpreis zu teilen, unterlaufen.“ Erleichtert worden sei das aber auch durch die besondere Baurechtslage: Das Gebäude hätte nicht ohne weiteres einer ganz anderen Nutzung zugeführt werden können.

Auch Reehuis’ SPD-Kollege Wilhelm Hunting erklärt: „Wir haben gemeinsam verhindert, dass Steuergelder in die Hände von dubiosen Maklern und der NPD geraten.“ AS