Vor dem Bauen nachdenken
Sozialwohnungen dürfen nicht nur so heißen – sie müssen ihren eigentlichen Sinn erfüllen
VON MANUELA HEIMWas haben wir es uns leicht gemacht: Einfach mehr Sozialwohnungen fordern, und schon ist das Problem fehlender sozialer Durschmischung gelöst. Einfach weniger städtische Wohnungen privatisieren, schon kann die Stadt auf Schieflagen Einfluss nehmen. Was aber, wenn selbst an dieser Stelle die Schubladen fleißig mit „deutsch“, „nichtdeutsch“, „arbeitslos“, „erwerbstätig“ gefüllt werden?
Erst am Montag musste der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen BBU einräumen, dass immer mehr Hartz-IV-Empfänger in Außenbezirken leben. Aber gut, dem BBU gehören neben den städtischen viele private Unternehmen an. Dass bei denen das Gesetz der höchsten zu erzielenden Miete gilt, ist eh klar. Aber dass Arbeitslose auch bei den „guten“ Gesellschaften aus den beliebten Innenstadtlagen gedrängt werden, konterkariert nicht nur den eigentlichen Sinn von Sozialwohnungen. Es offenbart politische Fehlentscheidungen: die seit Jahren überfällige Anpassung der Hartz-IV-Mietgrenzen. Oder die allzu freimütige Aufhebung der Pflicht, einen Wohnberechtigungsschein vorzulegen.
Mischung bewahren
Offensichtlich muss aber auch über das Selbstverständnis und die Arbeitsweise der städtischen Wohnungsbaugesellschaften noch einmal gründlich nachgedacht werden. Die Bewahrung der Berliner Mischung, die Vermeidung sozialer Brennpunkte müssen als Ziele institutionalisiert werden, um der Rolle der städtischen Vermieter als Steuerungsinstrument gerecht zu werden. Und das bitte vor dem im Koalitionsvertrag versprochenen Neubau von landeseigenen Wohnungen.
