: IN ALLER KÜRZE
Altfall-Regelung verlängert
Die „Altfall-Regelung“ für langjährig geduldete AusländerInnen wurde unbefristet verlängert. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat gestern einen entsprechenden Erlass in Kraft gesetzt. Hintergrund des Erlasses ist ein Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK). Wer 2007 bereits acht Jahre in Deutschland geduldet war, bekomme „weiterhin eine gesicherte Aufenthaltserlaubnis“, so Mäurer. Die bisherige Bleiberechtsregelung der Innenminister war bis Jahresende befristet. Eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung hat die (IMK) abgelehnt.
Putzkolonnen geprüft
Das Hauptzollamts Bremen hat in der vergangen Woche insgesamt 29 Unternehmen und 228 Personen der Gebäudereinigungsbranche auf Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung untersucht. Bei insgesamt neun Unternehmen und 29 Personen ergaben sich dabei Anhaltspunkte für Regelverstöße. Der gesetzliche Mindeststundenlohn der Branche beträgt hier 8,55 Euro, für Fassadenreiniger sind es 11,33 Euro. Verstöße gegen Mindestlohnbestimmungen können mit Geldbußen bis zu 500.000 Euro geahndet werden.
Polizeirevier bleibt
Horn-Lehe bleibt dauerhaft Standort eines Polizeireviers. Das sagte gestern SPD-Innensenator Ulrich Mäurer und kommentierte damit Debatten über eine mögliche Revierschließung. Die beschlossene Verlegung musste aufgegeben werden, derzeit werden zwei Neubauvarianten geprüft. Ein Lösungsvorschlag werde für Ende Januar erwartet, so Mäurer.
Albatros verliehen
Der Literaturpreis Albatros der Günter Grass Stiftung Bremen wird 2012 an den US-amerikansichen Autor Dave Eggers und seine beiden ÜbersetzerInnen Ulrike Wasel und Klaus Timmermann für den Roman „Zeitoun“ vergeben. Der Preis wird seit 2006 alle zwei Jahre für zeitgenössische erzählerische Prosa, Lyrik oder Essayistik verliehen und ist mit 40.000 Euro dotiert.
Trüpel gegen Guttenberg
Die grüne Europapolitikerin Helga Trüpel protestiert heftig dagegen, dass Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nun Internetberater der EU werden soll. „Diese Personalentscheidung ist ein extremer Fehlgriff, der rückgängig gemacht werden muss“, so Parlamentarierin Trüpel. Guttenberg, der dank Internet des Plagiats überführt wurde, habe nicht nur „eklatant gegen gute wissenschaftliche Praxis“ verstoßen, sondern sich auch „als Freund von Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung exponiert“. (taz)