Das Bremer Niveau sinkt

Senat beschließt Finanzrahmen für kommende vier Jahre: Künftig weniger Ausgaben pro Kopf als Hamburg

Auf den Finanzrahmen bis 2011 und die Investitions-Eckwerte für den Haushalt 2008/09 hat sich der Senat verständigt. Das gab Bürgermeisterin Karoline Linnert (Grüne) gestern bekannt. Während die Finanzsenatorin betonte, dass Bremens Haushalt noch von den Folgekosten der schwarz-roten Koalition geprägt sei, befand Oppositionsführer Thomas Röwekamp (CDU), rot-grün habe sich „offenbar vom Wachstumskurs verabschiedet“.

Tatsächlich soll die Investitionsquote im kommenden Jahr von 12,1 auf 11,6 Prozent sinken – 454 Millionen Euro. „Nicht die Summe ist das Problem“, so Linnert – sondern, dass sie zu drei Vierteln bereits urch Verblindlichkeiten der vorhergehenden Legislaturperiode gebunden sei. Besonders drastisch wirken sich die Altlasten laut Linnert im Wirtschaftsressort aus: Von den bereitgestellten 126 Millionen seien dort 111,5 bereits für abgeschlossene oder begonnene Maßnahmen verplant. „Es bleibt also ein Rest von 14,5 Millionen für neue Ideen.“

Zugleich widersprach sie dem Eindruck, vom strikten Sparkurs abgewichen zu sein, indem sie eine Kreditaufnahme für die Gründung der Rhododendron-Park-Stiftung bewilligt hat: Sie sei zu allen Kollegen „gleich fies“, hob Linnert hervor. Ihr Ja zur kurz zuvor von Umweltsenator Loske (Grüne) und Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) verkündeten Stiftungs-Gründung habe sie gegeben, weil einerseits dadurch langfristig die Stadt von den Kosten für die Parkpflege entlastet, andererseits zehn Millionen zusätzlich eingenommen würden. „Das ist haushaltstechnisch völlig in Ordnung.“ Klaus Hollweg hatte seine Spende von einer öffentlichen Gegenfinanzierung in Höhe von 20 Millionen Euro abhängig gemacht (taz berichtete).

Insgesamt plant die Landesregierung für die kommenden beiden Jahre noch mit Ausgaben von etwas unter vier Milliarden Euro – und erreicht das Ziel eines positiven Primärsaldos prognostisch erstmals 2009, nachdem man es 2008 noch um neun Millionen verfehlt.

Primärsaldo – das beinhaltet allerdings nur den Abgleich von Einnahmen und Ausgaben ohne die Zinsbelastung. Fürs laufende Jahr bezifferte die Finanzsenatorin diese auf 648 Millionen Euro. „Das ist die Kernzahl der Bremer Misere“, so Linnert. Punkten im Hinblick auf Klage vorm Bundesverfassungsgericht will man durch Vergleiche, die Bremens neue Haushaltsdisziplin belegen: So zeige der neue Benchmarking-Bericht, der die Ausgaben der einzelnen Ressorts mit denen anderer Länder und Städte ins Verhältnis setzt, „dass wir uns hier keine goldenen Wasserhähne leisten“. Ergebnis, das auch der Vergleich unter Stadtstaaten bestätigt: In diesem Jahr liegt Bremens Ausgabeniveau pro Kopf erstmals seit Jahrzehnten niedriger als das von Hamburg. Dabei könne man sich allerdings fragen, schränkte Linnert ein, „ob das angesichts der höheren Dichte von Sozialhilfe-Empfängern so sein sollte“.

An der werde sich, befürchtet Thomas Röwekamp, auch in nächster Zukunft nichts ändern: „Die Betroffenen werden alimentiert“, kritisierte der CDU-Fraktionschef, „ohne dass ihnen ein Weg aus der Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen angeboten würde“. Dafür bedürfe es einer aktiven Arbeitsmarktpolitik durch Wirtschaftsförderung. Ein entsprechendes Konzept lasse Rot-Grün jedoch komplett vermissen. bes