: Viel Lärm um V-Leute
GEHEIMDIENSTE Niedersachsen und Bremen wollen an den kritisierten „Vertrauenspersonen“ festhalten
Niedersachsen will weiterhin V-Leute als Informanten des Verfassungsschutzes einsetzen. „Der Einsatz von Vertrauenspersonen ist für den niedersächsischen Verfassungsschutz ein wichtiges nachrichtendienstliches Mittel“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) in Hannover. Eine Abschaltung, wie sie Thüringen noch in diesem Jahr plant, lehne er ab. Auch in Bremen arbeitet der Verfassungsschutz im gesetzlich vorgegebenen Rahmen weiter mit V-Leuten zusammen.
Ohne deren Einsatz „würden wir in vielen Bereichen einen Teil unser Sehfähigkeit verlieren, die wir brauchen. Wir würden blind werden“, sagte Pistorius auch dem MDR-Hörfunk. Um einen Missbrauch zu verhindern, regele in Niedersachsen das neue Verfassungsschutzgesetz einen „besonders behutsamen“ Umgang.
Die Drohung der Unions-Innenminister, die Zusammenarbeit mit den Thüringer Behörden zu beenden, halte er für falsch. Es sei klar, „dass wir uns nicht erlauben können, dass wir in Thüringen quasi einen blinden Fleck für alles Extremistische haben, nur deshalb, weil wir ohne V-Leute nicht dasselbe sehen, was wir sonst sehen würden“, sagte der Minister. Es sei aber nicht der richtige Weg, die Zusammenarbeit aufzukündigen.
Nach Einschätzung des Bremer Innenressorts geht Thüringen mit dem Verzicht auf V-Leute einen aus fachlicher Sicht nicht zu rechtfertigenden Sonderweg. Bremen folge der Empfehlung der Bund-Länder-Expertenkommission „Rechtsterrorismus“. Demnach stellen die V-Leute auch in Zukunft eine der wichtigsten nachrichtendienstlichen Erkenntnisgewinnungsmöglichkeiten dar. Den Einsatz müsse zuvor aber die Parlamentarischen Kontrollkommission genehmigen. (dpa)
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