Klage gegen Hamburg

KLIMAWANDEL Die Stadt soll sich wegen Vattenfalls Kohlemeiler Moorburg vor Gericht verantworten

Hamburg habe europäische Umweltvorschriften missachtet, kritisiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): Bei der Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg an der Süderelbe sei „mit einem Verfahrenstrick eine hochproblematische Kühlung des Kraftwerks mit Elbwasser durchgesetzt worden“, erklärte gestern Hamburgs BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch. „Dem wird nun hoffentlich ein Riegel vorgeschoben.“

Braasch bezieht sich auf eine ebenfalls gestern vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingereichte Klage der EU-Kommission gegen Deutschland. Im Kern geht es darum, dass beim Ansaugen von Kühlwasser in Moorburg ein erheblicher Schaden für Fische prognostiziert wurde, der aber mit einer neuen Fischtreppe am Wehr Geesthacht „verrechnet“ wird. Durch diese Ausgleichsmaßnahme, die Betreiber Vattenfall bezahlen musste, wurden die Auswirkungen auf die Fischfauna als nicht mehr schwerwiegend beurteilt.

Dagegen hatte der BUND im Jahr 2010 eine Beschwerde eingereicht, welche jetzt zur Klageerhebung führte: Zum einen gelangen nur die Fische nach Geesthacht, die lebend an Moorburg vorbeigekommen sind. Auch hatten die städtischen Behörden die Fischtreppe als „Schadensbegrenzungsmaßnahme“ eingestuft, nicht aber als die von der EU geforderte Schadensminderungsmaßnahme.

Die Umweltbehörde halte das Vorgehen der EU für „formalistisch“, sagt ihr Sprecher Magnus-Sebastian Kutz. Tatsächlich seien „weniger Fische als befürchtet“ dem Kraftwerk zum Opfer gefallen, „viel mehr Fische als erwartet“ hätten ihre Laichgebiete im Oberlauf erreicht. „Im Ergebnis gibt es mehr Fische in der Elbe“, so Kutz. Die Stadt sehe der EU-Klage „gelassen“ entgegen.

Der Kohlemeiler Moorburg ist seit rund einem Monat nach sieben Jahren Bauzeit und drei Milliarden Euro Investitionen in Betrieb. Mit einem Ausstoß von jährlich rund 8,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid erhöht er die CO₂-Emissionen Hamburgs um die Hälfte.  SMV

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