Schlapper Kampf gegen Korruption

HAMBURG dpa ■ Die OECD hat deutschen Staatsanwälten fehlenden Elan im Kampf gegen Bestechung durch deutsche Firmen im Ausland vorgeworfen. „Es gibt eine ganze Reihe von Fällen, die von den Staatsanwaltschaften nicht besonders aktiv verfolgt werden“, sagte Mark Pieth, Leiter der Arbeitsgruppe Anti-Bestechung bei der OECD. Zwar sei die Siemens-Affäre ein Weckruf. Man könne aber noch keine Entwarnung geben. Pieth monierte unter anderen, dass ein Verfahren gegen den Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport wegen Bestechungsvorwürfen auf den Philippinen eingestellt wurde. Die OECD, in der die 30 größten Industriestaaten organisiert sind, überwacht die Einhaltung der Pariser Anti-Bestechungskonvention, die 1998 als Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung deutsches Recht wurde. Seitdem ist die Bestechung ausländischer Amtsträger strafbar. Seit 1998 hat es in Deutschland jedoch nur vier Verurteilungen gegeben, in den USA waren es fast 70. Der Deutsche Richterbund wies die Kritik zurück, gab aber zu, dass Spezialisten für die oft hochkomplizierten Wirtschaftsfälle fehlten.