Verbieten oder nicht?

■ Was tun mit den „Republikanern“? / Reaktionen von Parteien und anderen Organisationen auf die neue Parlamentsfraktion

Der Spitzenkandidat der SPD, Walter Momper, weigert sich, das ARD-Fernsehstudio zu betreten, solange sich der Bundesvorsitzende der „Republikaner“, Franz Schönhuber, noch darin aufhält, und vor dem Rathaus protestieren Tausende gegen den Einzug der rechtsradikalen Partei ins Abgeordnetenhaus. Das unerwartete Wahlergebnis für die „Republikaner“ zeitigte seit Sonntag nacht nahezu einhellige ablehnende Reaktionen. Antifaschistische Organisationen und Verbände machen auf der Straße mobil, während sich die Parteien von AL bis zur CDU auf eine Auseinandersetzung mit den „Republikanern“ im Abgeordnetenhaus mit parlamentarischen Mitteln vorbereiten.

„'Die Republikaner‘ sind für uns eine rechtsextremistische Partei, mit tendenziell faschistischen Zügen“, erklärte der SPD Landesgeschäftsführer Kremendahl auf Nachfrage. Die SPD wolle im Abgeordentenhaus deutlich machen, „wes Geistes Kind sie sind“. Man werde sich jedoch einer demokratischen Auseinandersetzungsform befleißigen, wozu nicht gehöre, den politischen Gegner zu beschimpfen. Das Wichtigste sei jetzt die „Sündenbock-Philosophie“ der „Republikaner“, die Ausländer für die sozialen Mißstände verantwortlich zu machen, anzugehen. „Die sozialen Probleme, wie Wohnung und Arbeitsnot müssen eben gelöst werden.“

Die AL will ein breites gesellschaftliches Bündnis zur „Ächtung der neofaschistischen Tendenz und Gefahr“ errichten. Dafür wurden auf der gestrigen Pressekonferenz von Christian Ströbele und Birgit Arkenstette die rot-grüne Koalition und die Forderung nach sofortiger Einführung des Ausländerwahlrechts empfohlen. Der CDU-Abgeordnete Lehmann -Brauns erklärte auf Nachfrage, seine Partei werde sich in dem für Demokraten vorgegebenen Rahmen mit dem „substanziellen politischen Gegner“ „Republikaner“ auseinandersetzten. Der JU-Landesvorsitzende Gunnar Sohn wandte sich in einer Stellungnahme gegen die bisherige politische Führung seiner Partei. Die CDU habe die Wähler maßlos unterschätzt. Bei einer „starken Polarisierung“ in der Bevölkerung dürfe die CDU „keinen Wischi-Waschi -Wahlkampf“ führen.

Das Aktionsbündnis gegen Faschismus, Sexismus und Rassismus, in dem die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Verband der Antifaschisten (VVN/VDA), Aktion Sühnezeichen u.a. vertreten sind, will am kommenden Dienstag über weitere Aktionen gegen die „Republikaner“ beraten. Das Aktionsbündnis fungierte auch als Anmelder der gestrigen Demonstration. Für den VVN/VDA erklärte Geschäftsführer Axel P., die Vereinigung werde „alle Möglichkeiten nutzen, um zu verhindern, daß die 'Republikaner‘ ihre neofaschistische Propaganda“ betreiben könnten. Nach Ansicht des Landesvorstandes des sozialistischen Schülerbundes Berlin erfordert der Einzug der „Republikaner“ in das Abgeordnetenhaus, „daß alle antifaschistischen Kräfte der Stadt gemeinsam gegen Neofaschismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit auftreten“. Das Immigrantenpolitische -Forum lädt heute um 20Uhr alle ausländischen Gruppen in die Oranienstraße159 zum Gespräch über das Wahlergebnis ein. Der DGB erneuerte seine an die Alliierten gerichtete Forderung, die „Republikaner“ als neofaschistische Partei zu verbieten.

plu