: Senat reagiert auf Druck
■ Heckelmann-Weisung vom Juli soll jetzt „nachgebessert“ werden
Unter dem Druck der Öffentlichkeit und der Parteien will der Innensenat seine Weisung zum ausländerrechtlichen Status von Kriegsflüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien „konkretisieren“. In der umstrittenen Weisung hatte Heckelmann Ende Juli verfügt, daß künftig nur noch Flüchtlinge aus Bosnien und Kroatien, die vor dem Stichtag 23.5.92 eingereist sind, ein Bleiberecht bekommen sollen. Alle übrigen sollten nach Ablauf ihrer Duldung ausreisen. Zahllose Flüchtlinge haben seitdem einen Stempel mit einer ultimativen Ausreiseaufforderung im Paß, mit dem sie auch den Anspruch auf Sozialhilfe und staatliche Unterkunft verlieren. Die Weisung, die Protest bei Flüchtlingsgruppen auslöste, stieß letzte Woche auch auf Kritik im Ausländerausschuß. Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP (Bündnis 90/Grüne enthielten sich) verlangte der Ausschuß eine Korrektur. Bestimmte Personengruppen, so hatte er gefordert, sollten von der Abschiebung ausgenommen sein. Dazu gehören Deserteure, albanische Flüchtlinge aus dem Kosovo, Angehörige ethnischer oder religiöser Minderheiten und Frauen, die Vergewaltigungen ausgesetzt waren. Im Innensenat, so hieß es gestern, arbeitet man derzeit daran, diese Beschlüsse umzusetzen und in die Weisung einzufügen. Ob sich allerdings alle Beschlüsse realisieren ließen, sei noch nicht geklärt. Vera Gaserow
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