: Rabin preist "Sieg des Zionismus"
■ Israels Parlamentarier streiten sich um das Teilautonomie-Abkommen mit den Palästinensern / Syriens Präsident al-Assad verhandelt in Ägypten mit Mubarak / Holt PLO-Chef Arafat Olympia nach Peking?
Tel Aviv/Kairo/Berlin (taz)
Im israelischen Parlament wurde gestern hitzig über die Teilautonomie für Palästinenser im Gaza- Streifen und in Jericho sowie die Anerkennung der PLO durch die israelische Regierung debattiert. Ministerpräsident Jitzhak Rabin hatte die Entscheidung darüber mit einer Vertrauensfrage für seine Regierung verbunden. Die Debatte hatte bereits am Dienstag begonnen. Da alle 120 Parlamentarier ihr Rederecht wahrnehmen wollten, wurde mit der Abstimmung nicht vor gestern Nacht gerechnet.
Rabin, der das Abkommen mit der PLO als „Sieg des Zionismus“ pries, konnte sich aber von Beginn einer knappen Mehrheit sicher sein. 61 der Knesset-Mitglieder, unter ihnen die einzigen fünf arabischen Parlamentarier, gelten als sichere Befürworter des Abkommens. Rabin zielte jedoch auf eine Mehrheit der jüdischen Abgeordneten und kündigte für den Fall eines zu knappen Votums baldige Neuwahlen an. Bis zuletzt versuchte er, die Gunst der sechs Parlamentarier der religiösen Schas- Partei zu gewinnen. Diese verschoben mehrfach ihre Redebeiträge, um bis zuletzt Verhandlungsspielraum zu haben. Schas ist an der Regierungskoalition beteiligt. Die beiden von der Partei gestellten Minister waren jedoch zurückgetreten, weil ein Schas-Parlamentarier wegen Korruptionsverdacht vor Gericht gestellt werden soll.
In der Debatte rief Außenminister Schimon Peres die Opposition dazu auf, das Abkommen mit der PLO zu unterstützen, da es „wesentlich vorteilhafter für Israel“ sei „als die Abkommen von Camp David, die der Likud im Jahre 1978 mit Ägypten abgeschlossen hat“.
Im Norden Israels schlug gestern zum ersten Mal seit den israelischen Angriffen auf den Südlibanon im Juli dieses Jahres wieder eine Katjuscha-Rakete ein. Das vermutlich von Anhängern der Hisbollah abgefeuerte Geschoß verletzte niemanden.
In der ägyptischen Küstenstadt Alexandria trafen sich gestern der ägyptische Staatschef Husni Mubarak und sein syrischer Kollege Hafis al-Assad. Am Wochenende war der israelische Regierungschef Rabin nach Ägypten gesreist. Vor seinem Treffen mit Assad sagte Mubarak gestern, eine Lösung für den seit 1967 von Israel besetzten syrischen Golan könne bereits in vier Monaten perfekt sein.
PLO-Chef Jassir Arafat machte sich gestern in China für Peking als Olympiastadt des Jahres 2000 stark. Der chinesische Präsident Jiang Zemin dankte ihm den PR- Dienst mit dem Versprechen, der fast bankrotten PLO beim Aufbau des Gaza-Streifens und Jerichos finanziell unter die Arme zu greifen. awo/taud
Lesen gegen das Patriarchat
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme – frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
