: Tauziehen um BSE-Folgekosten
Bund und Länder noch immer uneins. Künast will für Futtermittelentsorgung zahlen
BERLIN dpa ■ Bund und Länder ringen unverändert um die Aufteilung der BSE-Folgekosten. In einem Antrag an die Bundesregierung hatten die unionsgeführten Länder gestern im Bundesrat eine „angemesse“ Beteiligung an den BSE-Folgekosten gefordert. Der Bundesrat lehnte es jedoch ab, dem Antrag direkt zuzustimmen, und verwies ihn zur Beratung an die Agrar- und Finanzausschüsse. Die SPD-geführten Länder äußerten zu dem Antrag noch Beratungsbedarf.
Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) hatte auf der Sondersitzung erklärt, dass sie zu keiner weiteren Kostenübernahme in der BSE-Krise bereit ist. Der Bund zahle mit mindestens 900 Millionen Mark bereits 75 Prozent der Kosten, deshalb könne keine Rede davon sein, „dass wir uns vor finanzieller Mitverantwortung drücken“, sagte sie gestern in Berlin.
Bereits am Vorabend hatten Bund und Länder bei einem Spitzengespräch im Kanzleramt keine Einigung über die Kostenaufteilung erzielen können. Künast hatte allerdings angeboten, mit der Futtermittelindustrie zu verhandeln, wie die Entsorgung von Futtermittelaltbeständen finanziert werden kann. Die dabei anfallenden Lasten will der Bund den Ländern abnehmen.
Thema: Wen wollen wir schlachten? Menschen, Tiere, Lebensmittel. Samstag, 28. 4., 10 Uhr
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