: Mobilcom klagt gegen den Bund
BÜDELSDORF dpa ■ Das Telefonunternehmen Mobilcom hat seine angekündigten Milliardenklagen gegen den Bund kurz vor Silvester eingereicht. Das bestätigte ein Unternehmenssprecher gestern. Dabei geht es darum, ob bei der Versteigerung von UMTS-Lizenzen im August 2000 Mehrwertsteuer bezahlt wurde. Mobilcom hatte für 8,43 Milliarden Euro eine Lizenz ersteigert und fordert nun 1,16 Milliarden Euro Umsatzsteuer zurück. Die Lizenz hat das Unternehmen schon zurückgegeben. Mobilcom hat beim Landgericht Bonn eine Klage auf Erteilung einer Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer eingereicht. Eine zweite Klage vor dem Finanzgericht soll die Umsatzsteuerpflicht des Geschäfts feststellen. Dabei ist die Frage, ob die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post bei der Versteigerung der Lizenzen hoheitlich oder unternehmerisch gehandelt hat.
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