: Deutsche Waffen an die Front
■ Bonn will Rüstungsexportpolitik lockern / CSU: Durch Waffenexporte Souveränität zeigen / CSU will Waffen an Saudis liefern / Zusammenhang von Wehrtechnik und zivilem Export
Bonn (ap) - Die Bundesregierung ist offenbar bereit, die gegenwärtig restriktive Rüstungsexportpolitik neu zu überdenken. Regierungssprecher Ost sagte am Sonntag in einem Interview, es müsse immer wieder überprüft werden, ob die Leitlinien, die sich die Bundesregierung selbst gesetzt hätten, noch stimmten. Deutlicher wurde der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Edmund Stoiber (CSU). Er sagte, die Bundesrepublik sollte 41 Jahre nach dem Kriegsende auch auf diesem Gebiet ihre Interessen „endlich wie ein souveräner Staat vertreten“. Stoiber bekräftigte am Wochenende die Forderung der CSU nach deutschen Waffenlieferungen an Saudi–Arabien. Es gebe es einen engen Zusammenhang zwischen Wehrtechnik und modernen technischen Produkten. „Wir kaufen das Öl der Saudis, und wir wollen ihnen unsere moderne Technik verkaufen.“ „Wehrtechnische Erzeugnisse“ dürfe man ihnen deshalb nicht verweigern. Auf die Bestimmung eingehend, daß deutsche Waffen nicht in Krisengebiete verkauft werden sollen, sagte Ost, man müsse auch „die Situation in einzelnen Regionen überprüfen“. Es gibt bei der Bewertung einzelner Länder nach Darstellung Osts die Überlegung, ob das betreffende Land in einem früheren Spannungsgebiet „vielleicht heute ein stabilisierender Faktor in dieser Region“ geworden sei.
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