: USA erschweren Importe aus Schwellenländern
■ Zollvergünstigungen für sechs Schwellenländer gestrichen / Auch Nicaragua, Rumänien und Paraguay sind betroffen / Reagan billigte neuen Rekordhaushalt für 1988 / Für die Unterstützung der Contra in Nicaragua sind wieder 100 Millionen Dollar vorgesehen
Washington (dpa/afp/ap/taz) - Sechs Staaten, die zu den höchstentwickelten der Dritten Welt zählen - Taiwan, Südkorea, Brasilien, Mexiko, Hongkong und Signapur - werden bei ihren Exporten in die USA die ihnen bisher gewährten Zollvergünstigungen verlieren. Wie der US–Handelsbeauftragte Yeutter am Freitag mitteilte, werden auf 290 Produkte aus diesen Ländern mit einem Warenwert von insgesamt 3,1 Milliarden Dollar künftig Einfuhrabgaben zwischen fünf und sieben Prozent erhoben. Gleichzeitig werden drei weniger industrialisierten Entwicklungsländern - Philippinen, Kolumbien und Malaysia - erhöhte Zollpräferenzen gewährt. Die Vorteile für die weniger entwickelten Länder der Dritten Welt betreffen jedoch nur 95 Produkte im Wert von etwa 950 Millionen Dollar. Als Begründung der erhöhten Zollschranken für Produkte aus den Schwellenländern wird darauf hingewiesen, daß diese inzwischen voll wettbewerbsfähig seien. Tatsächlich dürfte aber auch hier das horrende Außenhandelsdefizit der USA eine Rolle spielen, das 1986 mit 170 Milliarden Dollar eine neue Rekordhöhe erreichte. Die Streichung der Zollpräferenzen für Schwellenländer ist Teil einer generellen Änderung der Systems der Allgemeinen Zollpräferenzen( GPS) der USA. Im Rahmen des GPS gewähren die USA etwa 140 Staaten die zollfreie Einfuhr von rund 3.000 Produkten. Betroffen sind von der Überarbeitung des GPS neben den Schwellenländern auch Nicaragua, Rumänien und Paraguay. Sie werden von der Liste der zollvergünstigten Länder nach einer „Überprüfung der Arbeitnehmerrechte“ in den drei Ländern gestrichen. Reagan hat am Samstag den Budgetentwurf für das Haushaltsjahr 1988 gebilligt, das am 1. Oktober beginnt. Mit einem Rekordvolumen von 1,02 Billionen Dollar setzt der Haushalt die Reagansche Linie höherer Militärausgaben und Streichungen im Sozialbereich fort. Wie bereits im lau fenden Haushalt sind für die Contra in Nicaragua wieder 100 Millionen Dollar vorgesehen. Angesichts der Iran–Affaire hat die US– Regierung anscheinend ihre Pläne fallengelassen, für 1988 wesentlich mehr als 100 Millionen Dollar für die Contra zu fordern. Bei der Diskussion des Etatentwurfs wird Reagan zum ersten Mal mit demokratischen Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses konfrontiert sein. Die Demokraten haben bereits ihren Widerstand gegen den Entwurf angekündigt. -sim–
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