: Grünes Frauenforum zum Paragraphen 218
■ Verfassungsklage von Alice Schwarzer abgelehnt / Umfassende Unterschriftenaktion als Alternative
Bonn (taz) - Welche Wege und Möglichkeiten bestehen für eine Kampagne gegen den Abtreibungsparagraphen 218? Darum geht es auf einem Frauen–Forum der Grünen Nordrhein–Westfalens und des Bundesvorstands, das am Samstag in Essen unter dem Motte „Für ein selbstbestimmtes Leben - der §218 muß weg“ stattfinden soll. Thema ist einerseits die Politik der Wenderegierung, die „das selbstbestimmte Leben von Frauen angreift und sich besonders in massiven Angriffen auf den § 218 äußert“. Eine Bestandsaufnahme der Schritte zur „Aushöhlung“ des § 218 in einzelnen Bundesländern wird dazugehören. Die Angriffe von rechts auf den § 218 sehen die grünen Frauen jedoch in einem breiteren Kontext: „Es soll uns wieder abgewöhnt werden, Ansprüche zu stellen“, heißt es im Einladungsschreiben. Kritisiert wird hier die SPD, weil sie dieser Tendenz nichts entgegensetze. Die Idee zu dieser Veranstaltung wurde aus dem Dilemma heraus geboren, das Alice Schwarzer den grünen Frauen mit der Forderung bereitet hat, beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen den § 218 einzureichen. Dieses Ansinnen lehnten grüne Fraunenpolitikerinnen in einem sehr scharf formulierten Schreiben ab, u.a. mit dem Hinweis, die Klage könnte von den Verfassungsrichtern zu einer Verschärfung des § 218 benutzt werden. Alice Schwarzer wiederum warf den grünen Frauen vor, wahltaktisch und partei–opportunistisch gehandelt zu haben. Diese Polarisierung zwang grüne Feministinnen zu einer Strategie–Debatte. Ein Ergebnis ist das sogenannte „Frauenbegehren gegen den § 218“, das die grünen Frauen am Samstag als Alternative zur Verfassungsklage zur Diskussion stellen werden: Nach dem Vorbild des Krefelder Appells würde eine breit angelegte Unterschriftenaktion gestartet, die die Streichung des § 218 fordert, die Selbstbestimmung der Frau „über das ganze eigene Leben“ und ein Recht auf Abtreibung betont. Urs Ort: 10. Januar, Zeche Carl(a), Hömannstr., Essen–Altenessen, Von 14–18 Uhr.
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