Regierungschef Shamir besucht die USA

■ Bei den amerikanisch–israelischen Geprächen geht es um Irangate, Südafrika und den Friedensprozeß in Nahost

Washington/Tel Aviv (ap/taz) Der israelische Ministerpräsident Shamir ist am Dienstag in Washington eingetroffen. Im Rahmen eines neuntägigen Aufenthaltes wird er mit US–Präsident Reagan, Außenminister Schultz, Verteidigungsminister Weinberger, Vizepräsident Bush und zahlreichen Kongreß–Abgeordneten zusammenkommen. Vor seinem Abflug in die USA hatte Shamir bekannt gegeben, daß Israel offiziell den Status eines Verbündeten der USA zuerkannt bekommen habe. Laut Shamir würde sich in Zukunft zeigen, welche zusätzlichen Vorteile Israel daraus ziehen könne. Im allgemeinen können Staaten mit einem „NATO–ähnlichen“ Status amerikanische Waffen zu ermäßigten Preisen kaufen. Die Tagesordnung von Shamirs Gesprächen in Washington reicht von Irangate über Südafrika bis hin zum nahöstlichen Friedensprozeß. Shamir ist der erste israelische Ministerpräsident, der seit Aufdeckung des Iran–Contra– Skandals in die USA reist. Der Geheimdienstausschuß des Senats hatte den Vorwurf erhoben, Israel sei in der Affaire federführend tätig gewesen, was in Jerusalem freilich dementiert wurde. Speziell die Kongreßabgeordneten werden gegenüber Shamir die engen Beziehungen Israels zu Südafrika ansprechen. Shamir, Außenminister Peres und Verteidigungsminister Rabin haben sich jetzt auf die Leitlinie festgelegt, daß Israel sowohl gegen die Apartheid als auch gegen Sanktionen ist. Shamir erklärte, er befürworte ein „niedrigeres israelisches Profil“ im Verhältnis zu Südafrika. Im Rahmen eines im letzten Oktober vom US–Kongreß verabschiedeten Südafrika–Gesetzes ist die Regierung verpflichtet, den Abgeordneten am 1. April eine Liste der Länder vorzulegen, die Waffen an den Apartheidstaat verkaufen. Für diese Länder könnte die US– Militärhilfe eingeschränkt werden. Was den Friedensprozeß im Nahen Osten anbelangt, wird es Shamir darum gehen, eine gemeinsame Linie mit der Reagan– Administration zu erarbeiten. Im Mittelpunkt steht dabei die Ablehnung einer Internationalen Konferenz unter Einbeziehung der ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates und der PLO, wie sie von den arabischen Staaten gefordert wird. Doch wird sich in dieser Hinsicht wenig bewegen.