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Krise in Costa Rica nach Tower–Bericht

■ US–Botschafter drängte das neutrale Land zur Hilfe für Contra und drohte mit Wirtschaftssanktionen

Aus Managua Ralf Leonhard

Eine Flugpiste der nicaraguanischen Contras hat in Costa Rica innenpolitischen Krach ausgelöst. Die regierende „Partei der Nationalen Befreiung“ (PLN) hat im Parlament die Einrichtung einer Untersuchungskommission vorgeschlagen, um Präsident Arias reinzuwaschen. Die oppositionelle Christlichsoziale Unionspartei (PUSC) ist dagegen, weil eine Untersuchung den Interessen „des Weltkommunismus“ nützen könnte. Die Enthüllungen des Tower– Berichts über die Iran–Contra–Affäre bestätigen Vorwürfe Nicaraguas, daß sich die Regierung in San Jose der „Komplizenschaft“ mit der Interventionspolitik der USA schuldig gemacht habe. Der Bericht der Tower–Kommission, der vergangene Woche in Washington veröffentlicht wurde und eine Fülle an brisanten Details enthält, befaßt sich unter anderem mit der Flugpiste von Potrero Grande auf der Pazifikseite der costaricanischen Halbinsel Santa Elena, kaum 30 Kilometer südlich der nicaraguanischen Grenze. Diese 2.000 Meter lange Piste sei von Juli 1985 bis Februar 1986 von den Contras benützt worden. Ex–Präsident Luis Alberto Monge hat inzwischen zugegeben, daß er dem Bau der Landebahn zugestimmt habe, nachdem ihm US–Botschafter Lewis Tambs versichert hatte, eine Invasion Ni caraguas stünde bevor. Präsident Arias hingegen, der der bewaffneten Konterrevolution keine Erfolgschancen einräumt, hat unmittelbar nach seinem Wahlsieg im Februar des Vorjahres die Schließung von Potrero Grande angeordnet. Eine Pressekonferenz, in der er die Sache öffentlich machen wollte, soll Arias dem Tower–Bericht zufolge abgesagt haben, nachdem Botschafter Tambs mit der Kürzung der Wirtschaftshilfe gedroht hatte. Tambs wurde im Zuge des Irangate–Skandals abberufen und ist bis heute nicht ersetzt worden. Oscar Arias, der politisch am rechten Flügel der Sozialistischen Internationale angesiedelt wird, bestreitet entschieden, daß er vom ehemaligen US–Botschafter unter Druck gesetzt worden sei. Leonel Villalobos, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der PLN, erklärte am Mittwoch, seine Partei wolle die Anschuldigungen des Tower–Berichts klären. Die Sandinisten haben im Juni des Vorjahres beim Internationalen Gerichtshof in den Haag gegen die Regierungen der Nachbarländer Honduras und Costa Rica wegen Schützenhilfe für die Contras Klage eingereicht. Dies hatte in Costa Rica, das ein Image der neutralen „Insel der Seligen“ pflegt, wütende Proteste ausgelöst. Präsident Arias hat aber, anders als die US–Regierung, die Jurisdiktion des Haager Gerichtshofes nicht zurückgewiesen.

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