: SPD betreibt Wallmanns Geschäfte
■ Sozialdemokraten Darmstadt–Dieburg jetzt für Müllgrube Messel / Grüne werfen SPD Bruch des Koalitionsvertrages vor
Von Klaus–Peter Klingelschmitt
Frankfurt (taz) - Nur 24 Stunden nach der verheerenden SPD– Niederlage bei den Hessenwahlen provozierten die Sozialdemokraten im südhessischen Landkreis Darmstadt–Dieburg den Bruch der dortigen rot–grünen Koalition auf Kreisebene. Mit dem Beschluß der SPD–Kreistagsfraktion und des SPD–Bezirksvorstandes, die Fossiliengrube Messel nun doch als Hausmüllgrube auszuweisen, habe die SPD - „im Angesicht der Wahlniederlage“ - die auf Landes– und Kreisebene beschlossenen Koalitionsvereinbarungen „ohne Not“ gebrochen, meinte der Pressesprecher der Grünen Kreistagsfraktion, Björn Johnson, im Gespräch mit der taz. Denn daß die Fossiliengrube der Urpferdchen und Krokodile, die ein europäisches Kulturgut ersten Ranges darstellte, frei von Müll zu bleiben habe, sei sowohl Bedingung für die rot–grüne Koalition in Wiesbaden als auch für die rot– grüne Koalition in Darmstadt– Dieburg gewesen. Johnson: „Mit dem Beschluß vom Montag hat die SPD die Geschäfte des Herrn Wallmann betrieben, denn noch liegt uns selbstverständlich keine Vollzugsanweisung der neuen Landesregierung vor.“ Dabei hatten die Grünen ihrem sozialdemokratischen Koalitionspartner noch vor Wochenfrist Alternativvorschläge zur Lösung des stinkenden südhessischen Hausmüllproblems unterbreitet, die allerdings auch auf die Kritik örtlicher Naturschutzverbände gestoßen waren. So sollten etwa bei der Gemeinde Groß–Zimmern mehrere Hektar Wald abgeholzt werden, um Deponieraum schaffen. Auf ihrer Sitzung am Montag warf Rolf Wenzel, stellvertretender Vorsitzender der SPD–Kreistagsfraktion, dem Grünen Umweltdezernenten Manfred Bäuerle vor, daß er das Müllproblem nicht habe lösen können: „Es mußte gehandelt werden. Es gab keine andere Entscheidung als die, den Müll jetzt nach Messel zu schaffen.“ Auf der Kreistagssitzung am 21. April wird die endgültige Entscheidung über die Messel–Ausbaupläne fallen. Solange würden die Grünen noch abwarten, meinte Johnson. Man dürfe der „Legendenbildung“ bei der SPD keinen Vorschub leisten: „Wir werden jetzt von uns aus die Koalition nicht aufkündigen. Ein Beschluß für Messel im Kreistag ist die Dokumentation des Koalitionsvertragsbruchs durch die SPD.“
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