US–Senatoren wollen Reagan am Persischen Golf bremsen

■ Kriegsermächtigungsgesetz soll im Golf angewandt werden / Iran gibt probeweisen Abschuß einer Antischiffsrakete bekannt / Ägypten propagiert gemeinsames Vorgehen arabischer Länder

Berlin (wps/taz) - 107 US–Abgeordnete und Senatoren haben am Donnerstag das Bezirksgericht in Washington aufgefordert, die Einhaltung des Kriegsermächtigungsgesetzes durchzusetzen, um Präsident Reagans Möglichkeiten, Truppen an den Persischen Golf zu entsenden, zu beschränken. Schon im Mai hatten die Demokraten Widerstand gegen Reagans Plan angekündigt, elf kuwaitische Tanker unter amerikanischer Flagge und im Schutz von US–Kriegsschiffen in den Golf fahren zu lassen. Nach der Ankündigung, daß bis zu 24 Schiffe in der Region stationiert werden sollen, befürchten die Politiker, daß die USA durch ihr Engagement am Golf in einen Krieg hineingezogen werden könnten. Zur Anrufung des Gerichts erklärte der demokratische Abgeordnete Mike Lowry: „Das ist genau die Situation, für die das Kriegsermächtigungsgesetz geschaffen worden ist“. Der „War Powers Act“ war 1973 zum Ende des Vietnam–Kriegs vom Kongreß in Kraft gesetzt worden. Er schreibt dem Präsidenten vor, den Kongreß über die Entsendung von Truppen in Krisengebiete zu unterrichten. Außerdem muß er die Truppen nach 60 Tagen zurückrufen, falls der Kongreß die Operation nicht befürwortet. Die Regie rung vertritt die Auffassung, das Gesetz fände in diesem Falle keine Anwendung, weil die USA im Krieg zwischen Iran und Irak neutral seien. Lowry hingegen hält es für ganz offensichtlich, daß die US–Truppen im Persischen Golf auf unmittelbare Feindseligkeiten stoßen werden und die Lage täglich gefährlicher wird. Schon bevor der Iran im Rahmen seines Seemanövers „Märtyrertum“ nach eigenen Angaben erstmals zum Test eine Anti– Schiffsrakete abfeuerte, verschob die Reagan–Regierung die Eskortierung dreier weiterer unter US– Flagge fahrender kuwaitischer Tanker um eine Woche, angeblich bis Minensucheinheiten im Persischen Golf einsatzbereit sind. Wie ein Sprecher des Pentagon erklärte, waren Minensucheinheiten und weitere Kriegsschiffe angefordert worden, nachdem eine Mine den von US–Kriegsschiffen beschützten Supertanker Bridgeton beschädigt hatte. Ägypten propagierte währenddessen ein gemeinsames Vorgehen aller arabischen Länder gegen Iran. Die staatliche Tageszeitung „Al Achram“ schrieb am Freitag, da es nicht zu einer militärischen Konfrontation zwischen den USA und Iran kommen werde, müßten die Araber ihre Reihen gegen die iranische Bedrohung schließen. Die Ereignisse in Mekka zeigten, daß die Araber es mit einer iranischen Verschwörung gegen die ganze arabische Welt zu tun hätten. Dagegen kündigte der iranische Innenminister „direkte Rache an den USA“ für den Tod iranischer Pilger in Mekka an. Unterstaatssekretär Richard Murphy forderte deshalb die westlichen Bündnispartner zu erhöhter Wachsamkeit vor möglichen iranischen Anschlägen als Vergeltung für die verstärkte US–Präsenz im Persischen Golf auf. mf