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I N T E R V I E W „Wechselnde Mehrheiten, auch mit der CDU“

■ Fritz Kuhn, Grünenchef im baden–württembergischen Landtag, zu Kooperationsplänen mit der Union

taz:Ist euer Tolerierungsangebot an Lothar Späth ein verspätetes Sommerloch– Theater? Fritz Kuhn: Es ist keine Sommerloch– Übung. Wir haben uns gefragt, was eigentlich, wenn die CDU die absolute Mehrheit in Baden–Würtemberg verliert, was wir denn davon hätten, wenn in dieser Situation ein paar dieser Pöstchenjäger von der FDP mit am Kabinettstisch sitzen. Unser Vorschlag ist außerdem ein Beitrag zum schwelenden Konflikt, zur Debatte bei der CDU. Wir wollen ja nicht pauschal die CDU tolerieren, das wäre Unsinn. Wir wollen nach dem Prinzip wechselnder Mehrheiten mit dem liberal–technokratischen Flügel der CDU in Gespräche kommen. Unser Vorschlag zielt ein bißchen darauf aufzuzeigen, daß die CDU eine viel gespaltenere Volkspartei ist, als sie es gerne glauben macht. Hättet ihr nicht wenigstens ein paar Bedingungen daran knüpfen müssen? Wir richten uns zunächst einmal mit unserem Diskussionsvorschlag an die Grüne Partei. Das ist noch kein Angebot an die CDU, wie es fälschlich von manchen Zeitungen interpretiert wurde. Den Vorschlag, der am Anfang logischerweise allgemein ist, gilt es natürlich zu konkretisieren. Ich glaube, gerade die Diskussion um die Frage, welche Punkte von Gemeinsamkeiten da ins Spiel gebracht werden können und was die grünen Bedingungen für eine solche Ministerpräsidenten– Wahl wären, kann für die baden–würtembergischen Grünen fruchtbar sein. Warum kommt ein Tolerierungsangebot an die CDU für euch eher in Betracht als eine Regenbogenkoalition mit SPD und FDP? Unser Vorschlag ist ein landesspezifischer. Er hat viel mit der Entwicklung der CDU hier im Südwesten zu tun. Eine Koalition oder auch nur eine tolerierende Zusammenarbeit mit der FDP erscheint für uns ganz unmöglich. Die FDP ist hier vielleicht noch stärker als in anderen Bundesländern eine Partei, die in vielem schon rechts von der CDU steht, z.B. in der Wirtschafts– und Steuerpolitik. Sie steht einfach rechts vom liberal– technokratischen Flügel der CDU. Warum habt ihr dann nicht gleich eine Koalition mit der CDU ins Auge gefaßt? Weil weite Teile der CDU–Politik, der Asyl–, und Rechtspolitik, der gesamte Bereich der Verkehrspolitik, der Frauenpolitik so weit reaktionär sind, daß die Schnittmenge für eine Koalition zu gering ist. Deshalb schlagen wir eine punktuelle Zusammenarbeit da vor, wo es inhaltliche Schnittpunkte geben könnte. Das Interview führte Max Thomas Mehr

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