: Urvögel vorerst vom Müll verschont
■ Verwaltungsgerichtshof Kassel hebt Sofortvollzug für Mülldeponie Messel auf / Erster Erfolg der Bürgerproteste / Hauptsacheverfahren im Herbst 1988 / „Andere Lösungen nicht mehr auszuschließen“
Von Reinhard Mohr
Frankfurt (taz) - Der 5. Senat des hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel hat gestern in einem Eilverfahren die „Sofortvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses“ für die nun schon fast fertiggestellte Mülldeponie in Messel bis zur Entscheidung in der Hauptsache aufgehoben. „Gravierende rechtliche Mängel im Planfeststellungsbeschluß“, den das Hessische Oberbergamt 1981 mit einem Erlaß zum Sofortvollzug verbunden hatte, haben zu dem Kasseler Urteil geführt. Der Urteilsspruch ermöglicht zwar die Fertigstellung der umstrittenen Deponie, nicht aber ihre „Inbetriebnahme“.Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren wird für Herbst 1988 erwartet. Damit hat in dem schon 15Jahre dauernden Streit um die Fossiliengrube Messel, in der Paläontologen nach Schieferabdrücken von Urvögeln und Urpferdchen aus der Zeit der Dinosaurier graben, der Bürgerprotest einen ersten Erfolg errungen. Willy Mößle, Vorsitzender der Bürgerinitiative, zeigte sich gegenüber der taz gemäßigt optimistisch: „Wenn es mit rechten Dingen zugeht, müßte das Urteil in der Hauptsache genauso ausgehen. Ein Ja zur Deponie wäre ein Unterlaufen des Naturschutzgesetzes, ein Schlag gegen das Rechts–empfinden der Bürger und die endgültige Bankrotterklärung der Müllpolitik in Hessen.“ Die Grünen im Hessischen Landtag sehen sich durch das Urteil „voll bestätigt“: „Jahrzehnte lange Versäumnisse in der Müllpolitik“ seien für die jetzige Situation verantwortlich. Die von den Grünen initiierten Gesetze zur Müllvermeidung und -verwertung sollten nun in die Tat umgesetzt werden. Sie verweisen auf ihr „Alternativkonzept“ einer Hochdeponie im „Zimmerer Wald“ unweit der Grube Messel. Die Sprecherin des hessischen Umweltministers Weimar (CDU), Christiane Kohl, sagte gegenüber der taz, nach diesem „ernstzunehmenden Urteil“ sei eine „neue Situation“ entstanden. Im Rahmen einer „Neubewertung des Zeitfaktors Dringlichkeit“ für die hessische Müllpolitik schließe der hessische Umweltminister „andere Lösungen nicht mehr aus“.
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