Hehre Worte zur EG–Konferenz
■ Auf dem Treffen der Außenminister der EG und Zentralamerikas war viel von Freiheit und Frieden die Rede / Menschenrechtler aus Zentralamerika berichteten dagegen von ganz anderen Zuständen in ihrer Heimat
Aus Hamburg Thomas Schmid
Der Bürgermeister der Hansestadt griff tief in die Geschichtskiste. „Hamburg“, so sprach Klaus von Dohnanyi zu den Außenministern der Europäischen Gemeinschaft und der Länder Zentralamerikas, die gestern in der Elbmetropole zu einem zweitägigen Treffen zusammengekommen waren (s.taz von gestern), „stand immer auf der Seite von Freiheit und Unabhängigkeit. Im nordamerikanischen Unabhängigkeitskrieg 1776 in der französischen Revolution 1789 und in den lateinamerikanischen Freiheitskriegen“. Von den Freiheitskriegen des vergangenen Jahrhunderts war die Rede - „Simon Bolivars Büste steht noch heute im Rathaus“ - nicht von den heutigen. Friede ist angesagt. Und die Außenminister der beiden Regionen wollen auf ihrem vierten Treffen seit 1984 über die finanzielle Hilfe beraten, die Europa zur wirtschaftlichen Sanierung Zentralamerikas und damit zur Absicherung des sich endlich abzeichnenden Friedens beitragen könnte. Im Hamburger Curio–Haus hatten das Informationsbüro Wuppertal, die Infostellen El Salvador und Guatemala zu einer Pressekonferenz geladen. Prominente Menschenrechtler Zentralamerikas informierten. Ronal Hoenes von der Menschenrechtskommission Guatemalas, die aus Sicherheitsgründen im mexikanischen Exil arbeitet, berichtete, daß allein im vergangenen Januar in seinem - von einem Christdemokraten regierten Land - 46 Menschen aus politischen Gründen ermordet und weitere 13 verschleppt wurden. Ein Amnestiegesetz wurde erlassen. Doch politische Gefangene kamen nicht frei, weil es keine gibt, weil die Militärs eben keine machen. Über El Salvador sprach Mirna Perla de Anaya, Mitglied der dortigen Menschenrechtskommission und Witwe des im vergangenen Herbst von einem Todesschwadron erschossenen Präsidenten der Kommission, Herbert Anaya. Duarte habe die Ermordung ihres Ehemannes einem Mann angelastet, der unter Folter „gestanden“ habe, im Auftrag der Guerilla gehandelt zu haben. Doch habe dieser seine Aussagen nun widerrufen. Über Todesschwadrone und politische Morde in Honduras berichtete Ramon Custodio, Präsident der dortigen Menschenrechtskommission. Abgesehen von Costa Rica ist offenbar Nicaragua das einzige Land, in dem keine Todesschwadronen operieren, resümierte George Gelbert vom „Catholic Institute for International Relations“. Zwar komme es auch dort immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen, aber immerhin wurde im vergangenen Jahr deswegen gegen 3.740 Angehörige der Sicherheitskräfte ermittelt.
