Nichts geht ohne Militärs

■ Zwanzig Jahre nach dem Putsch von Omar Torrijos sind die Militärs immer noch der entscheidende Faktor / Noriegas Abgang müßte sich im Rahmen der Armeeverfassung abspielen

Aus Panama Ralf Leonhard

„Drei Faktoren müssen zusammenspielen, um die Krise Panamas im Sinne der Opposition zu beenden: erstens die Fortsetzung und Verstärkung der Protestaktionen und des zivilen Ungehorsams; zweitens die internationale Solidarität, und drittens müssen weitere Militärs dem Beispiel jener folgen, die am 16. März gegen Noriega geputscht haben.“ So stellte Ricardo Arias Calderon, Chef der Christdemokratischen Partei, die Perspektiven dar, als er letzte Woche aus dem Exil in Costa Rica zurückkehrte. Die panamaischen Verteidigungskräfte sind 20 Jahre nach dem Militärputsch Omar Torrijos noch immer die entscheidende politische Kraft im Lande. Ohne ihre Einwilligung geht nichts und gegen sie kann keiner regieren. Es ist eine ungemein politisierte Armee, deren junge Offiziere in der nationalistischen Torrijos–Ära ausgebildet wurden. Es waren Hauptleute, die am 16. März einen putschenden Oberst stoppten und gefangennahmen. In der größten Umstrukturierung seit seinem Machtantritt 1983 hatte sich Noriega aller Widersacher in Offiziersrängen entledigt: einige wurden festgenommen, einige pensioniert und andere auf unbedeutende Posten versetzt. Auch wenn klar ist, daß der General nicht nur Freunde in den eigenen Reihen hat, würde sein Sturz von den Streitkräften als Niederlage der Institution aufgefaßt werden. Panamas Militärs wollen nicht das Schicksal der argentinischen Armee nach dem Malvinas–Debakel vor sechs Jahren teilen. Noriegas Abgang muß daher im Rahmen der Armeeverfassung über die Bühne gehen. Die traditionellen Parteien haben nicht genug Kraft und organisierte Basis, um den politischen Umschwung herbeizuführen. Getragen wird die Protestbewegung vom sogenannten Bürgerkreuzzug, einer Vereinigung von Gruppen der gehobenen Mittelschicht, die von der populistischen Politik Omar Torrijos nicht profitiert hat: Standesvertretungen und Fachverbände, der Rotary und der Lions Club, Unternehmer und Kaufleute, insgesamt über hundert Gruppierungen. Diese haben zwar die wirtschaftliche Macht, die Regierung unter Druck zu setzen, entbehren jedoch einer Massenbasis. Wochenlange Proteste um die Jahresmitte 1987 verpufften ohne sichtbare Konsequenzen. Die Massen können sich immer noch für den greisen Arnulfo Arias begeistern, dessen Partei bei den Wahlen 1984 zwei Drittel aller Stimmen der Opposition bekam. Zwar mögen die Christdemokraten inzwischen die bestorganisierte aller Parteien sein, doch müssen sie, um zum Zug zu kommen, wohl den Tod des Caudillo abwarten, der mit Hitler und Mussolini sympathisierte und dreimal schon von Militärs gestürzt wurde. Daß die Regierungskoalition in freien Wahlen eine empfindliche Niederlage einstecken müßte, steht außer Zweifel. Praktisch alle Parteien haben sich gespalten: Delvalle und Esquivel, die Chefs der republikanischen und der liberalen Partei, haben sich gegen Noriega gewandt, und selbst in der von Torrijos gegründeten Demokratisch–Revolutionären Partei (PRD) sind Zerfallserscheinungen deutlich geworden. Wichtige Kader sind zur Opposition übergelaufen, wie der ehemalige Konsul in New York, Jose Blandon. So hat wohl jene Koalition die größten Chancen, die den 88jährigen Arnulfo Arias auf ihre Seite ziehen kann.