Allmacht der mexikanischen PRI ist zu Ende

Obwohl das Wahlergebnis noch nicht feststeht, muß auch die „Partei der institutionellen Revolution“ (PRI) zugeben, daß die Epoche der Einheitspartei zu Ende ist und die Oppositionspartei erheblich an Sitzen im Kongreß gewonnen hat / Opposition stellt eigene Rechnung auf ■ Von Gunter Aschemann

Mexiko-Stadt (taz)-Auch am zweiten Tag nach den Wahlen in Mexiko lagen entgegen der Ankündigung des Innenministers keine Angaben über die Wahlergebnisse vor. Voraussichtlich werden sich die Mexikaner bis zum Sonntag gedulden müssen. Dann muß die Wahlkommission entsprechend der gesetzlichen Regelung das Ergebnis vorlegen.

In Presse und Fernsehen wurde Salinas de Gortari, der Kandidat der regierenden PRI, zwar als der überragende Sieger der Wahlen präsentiert. Doch am selben Tag noch konnte man eine merkliche Wende im triumphalen Verhalten der angeblichen Siegerin PRI erleben. Salinas de Gortari selbst sorgte für die Überraschung, als er vor einem überfüllten Auditoritum in der Parteizentrale verkündete, daß „die Epoche der Einheitspartei vorbei ist“ und die PRI in Zukunft die Rolle einer einfachen Mehrheitspartei unter anderen Parteien spielen wird. Er ließ durchblicken, daß die Oppositionsparteien erheblich an Sitzen im Kongreß gewinnen werden und in verschiedenen Wahlbezirken absolute Mehrheiten erreicht haben. Es scheint, daß die bisherigen Ergebnisse im krassen Gegensatz zu den Erwartungen der PRI stehen.

Diese Vermutung wird von anderer Seite erhärtet. Die Oppositionsparteien führen eigene Rechnungen zum Wahlergebnis durch.

Diese auf einer Pressekonferenz vorgelegten Resultate schließen nicht aus, daß die Wahlen eine völlig überraschende Wende nehmen könnten. Denn nach Auszählung von 1,2 Millionen Stimmen in zwölf Bundesstaaten lag der Kandidat der Oppositionspartei Carduas mit 54 Prozenzt vor Salinas de Gortari mit 24 Prozent, und der Pan-Kandidat Klutjeij folgte mit 17 Prozent auf dem dritten Platz. Die Zahlen bestätigen den massiven Stimmenverlust der PRI in den ausgezählten Bezirken. Demgegenüber zählte die regierende PRI 41,8 Prozent für ihren Kandidaten und nur 34,9 Prozent für Cardenas.

Bis zum Sonntag will die linke Opposition eine vollständige Liste der internen Resultate auf Wahlbezirksebene vorlegen, um sie mit den offiziellen Daten konfrontieren zu können. Sie haben ihre Anhänger aufgefordert, bis zu diesem Zeitpunkt jede Mobilisierung zu unterlassen, um Provokationen von seiten der Regierung oder der PRI zu vermeiden. Sollten die Resultate am Sonntag aber eine klare Manipulation der Daten erkennbar werden lassen, will man, so Cardenas „den Willen des Volkes bis zu den letzten Konsequenzen verteidigen.“