Angola/Namibia-Gespräche in Genf

Kuba, Angola und Südafrika verhandeln über Beendigung des Krieges in Angola und Unabhängigkeit Namibias / Gespräche auf Grundlage des in New York vereinbarten Rahmenplans ■ Aus Genf Andreas Zumach

Unter US-amerikanischer Schirmherrschaft beginnen heute in Genf dreitägige Verhandlungen zwischen Kuba, Angola und Südafrika über die Beendigung des Krieges in Angola und die Unabhängigkeit Namibias. Grundlage ist ein 14-Punkte -Rahmenplan, auf den sich die vier Staaten nach Verhandlungen seit Anfang Mai in London, Brazzaville und Kairo Mitte Juli In New York geeinigt hatten. Vorletzte Woche waren überraschend Militärexperten aller Seiten auf den Kapverden zusammengetroffen.

Zentrale Punkte des in New York vereinbarten Rahmenplanes sind die Unabhängigkeit Namibias von Südafrika auf der Basis der UNO-Resolution 435 sowie der Abzug der rund 40.000 kubanischen Soldaten aus Angola.

Seit Sonntag führen bereits die stellvertretenden Außenminister und Afrikaexperten der USA und der UdSSR, Chester Crocker und Anatoly Adamischin, in Genf Gespräche über das südliche Afrika.

Die Verhandlungen finden außerhalb der UNO-Gebäude im für Journalisten gesperrten Genfer Kongreßzentrum statt, so daß de facto eine Nachrichtensperre besteht.

Nach Informationen der taz wird Kuba vom Mitglied des Zentralkomitees der KP, Carlos Andana, sowie Brigadegeneral Ulisses del Toro vertreten. Für Angola verhandelt Vizeverteidigungsminister Antonio dos Santos Franco. Nach nicht bestätigten Gerüchten hält sich Südafrikas Verteidigungsminister Magnus Malan in Genf auf.

In den New Yorker Rahmenplan wurde erstmals die Verbindung zwischen dem Rückzug der Kubaner aus Angola und der Unabhängigkeit Nambias von allen Seiten akzeptiert. Angolas Präsident Jose Eduardo de Santos machte in einem Sonntag abend in der Schweiz gesendeten Rundfunkinterview klar, daß „die Unabhängigkeit Namibias für uns von zentraler Bedeutung ist, und der kubanische Truppenabzug erst nach Rückzug der 9.000 südafrikanischen Soldaten aus Angola und völliger Einstellung der Hilfe Pretorias für Unita erfolgt“. Kubas Position decke sich völlig mit der Angolas, erklärte ein Kubaner gestern gegenüber der taz in Genf. Beide Länder bildeten „eine gemeinsame Delegation“ bei den Verhandlungen.

Heute treffen in Genf außerdem Vertreter der Befreiungsbewegungen SWAPO (Namibia) und ANC (Südafrika) zur Beobachtung der Verhandlungen in Genf ein. Es gibt Hinweise auf einen Konflikt zwischen SWAPO und ANC über Punkt sieben des Rahmenplanes. Er verpflichtet die Vertragsstaaten, „nicht zu erlauben, daß ihr Gebiet für Kriegshandlungen, Angriffe oder Gewalt gegen andere Staaten genutzt wird“. Dies beträfe auch Aktivitäten der rund 9.000 ANC-Kämpfer, die ihre Basen bislang in Angola haben. Ein Durchbruch oder gar ein fertiges Abkommen wird von dieser Genfer Verhandlungsrunde nicht erwartet. Bei den New Yorker Gesprächen Mitte Juli waren nicht näher beschriebene „vertrauensbildende Maßnahmen“ im Kriegsgebiet vereinbart worden, die offensichtlich bislang nicht gegriffen haben. Letzte Woche wurden Kämpfe zwischen angolanischen und südafrikanischen Truppen an der Grenze zu Namibia gemeldet mit Toten auf beiden Seiten.