: Kahane von der Wahl in Israel ausgeschlossen
Wahlkomitee beschloß Ausschluß der Kach-Partei des Rabbis Kahane von der Parlamentswahl in Israel / Begründung: Kach-Partei rassistisch und antidemokratisch / Kach-Liste rief Obersten Gerichtshof an, der 1984 einen Ausschluß Kahanes rückgängig gemacht hatte ■ Aus Tel Aviv Amos Wollin
Das israelische Wahlkomitee hat gestern die Partei des rechtsradikalen Rabbiners Meir Kahane von der Parlamentswahl am 1.November ausgeschlossen. Begründet wurde die Entscheidung damit, daß die Kach-Partei rassistisch und antidemokratisch sei. Ein Kach-Sprecher kündigte an, die Partei werde das Oberste Gericht anrufen, das bereits 1984 einen Ausschluß Kahanes von den Parlamentswahlen rückgängig gemacht hatte.
Das Parlament hat jedoch inzwischen ein Gesetz verabschiedet, nach dem Parteien von den Wahlen ausgeschlossen werden können, wenn sie rassistische Tendenzen zeigen oder den demokratischen Charakter Israels gefährden, wie es der Kach-Liste vorgeworfen wird.
Dieses Gesetz erlaubt weiterhin Parteien auszuschließen, die „den Staat Israel nicht als den Staat des jüdischen Volkes anerkennen“. Mit dieser Begründung versuchen die rechten Parteien Likud und Tehya außerdem, eine Teilnahme der „Progressive Peace List“ (Progressive Friedensliste) an den Parlamenstwahlen im November zu verhindern. Dieser Einspruch wird jedoch kaum ausreichenden Anklang finden, da sich Arbeiter- und linksgerichtete Fraktionen des Wahlkomitees wohl gegen die Disqualifizierung der „Progressive Peace List“ aussprechen. Von dem jetzt im Wahlkomitee beschlossenen Wahlausschluß der Kach-Liste werden andere rechtsgerichtete Parteien, wie die Likud, profitieren, da sie dadurch mehr Wählerstimmen gewinnen. Führende Mitglieder der Kach-Liste hatten allerdings erwartet, daß nationale religiöse Parteien einen Wahlausschluß der Kach-Liste nicht unterstützen werden, da, wie der Kach-Sekretär Baruch Marzel erklärte, „religiöse Parteien genau das wollen, was wir verlangen: Ehen zwischen Juden und Nichtjuden (Araber) sollen verboten werden“.
Problematisch wird es, wenn der Oberste Gerichtshof zugunsten der Kach-Liste entscheidet. Denn Kahane argumentiert, daß sein politisches Programm auf Passagen des Alten Testamentes und rabbinischem Gesetz gegründet sei, die einen Ausschluß aus den Wahlen aus rassistischen Gründen verhindern würden.
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