Innensenat weiß von nichts

■ Seit Wochen verschleppt die Innenverwaltung Antworten auf Fragen zu Verstößen der Polizei / Oppositionsparteien: Keine parlamentarische Kontrolle mehr möglich

„Sie schaffen es noch, die Öffentlichkeit so gegen die Polizei aufzubringen, daß eines Tages die Forderung nach Kennzeichnung der Polizei von allen Parteien erhoben wird“, prophezeite der SPD-Abgeordnete Hans-Georg Lorenz gestern im Innenausschuß verärgert. Grund seines Ärgers war eine Innenverwaltung, die offenbar die Hausaufgaben nicht gemacht hatte und die Ausschußmitglieder mit Nichtwissen und „Irrtümern“ brüskierte. Es ging um die Beantwortung einiger Fragen, die die SPD bereits vor fünf Wochen gestellt hatte.

Am 1.Mai hatten ein Bundestagsabgeordneter und ein Betriebsratsvorsitzender Anzeige erstattet, weil sie gesehen hatten, wie ein Polizist einen Passanten niedergeprügelt hatte. Auf die Frage, was denn nun aus den Ermittlungen geworden sei, hieß es zunächst, die seien inzwischen bei der Staatsanwaltschaft gelandet. Erst später mußte sich die Verwaltung korrigieren, nachdem ein Polizist dem Landespolizeidirektor einen Aktenordner reichte, aus dem hervorging, daß das Verfahren schon im September eingestellt worden war. Die beiden Zeugen seien dazu lediglich telefonisch befragt worden.

Noch nicht aufgeklärt ist auch, welche Polizisten der EbLT am 1.Mai auf drei Polizeiführer einschlugen. Das Verfahren hat die Staatsanwaltschaft an sich gezogen. Der Leiter der EbLT und andere Beamte seien inzwischen vernommen worden. Nun solle noch einmal der Polizeidirektor gehört werden, der die Anzeige gegen Unbekannt gestellt habe. Zu den Ausschreitungen der EbLT in Wackersdorf sind noch keine Verfahren eingeleitet worden. Die Ermittlungen aufgrund von Strafanzeigen, die Journalisten nach der IWF-Tagung gestellt haben, seien erst am Anfang.

Wie man bei diesen mageren Auskünften parlamentarisch die Polizei kontrollieren solle, das fragte sich am Schluß der Sitzung nicht nur die Opposition.

RiHe