: Auf Veranlassung der USA: NEST-Abkommen veröffentlicht
Bonn (dpa) - Das 1976 vom damaligen SPD -Verteidigungsminister Georg Leber abgeschlossene Geheimabkommen mit den USA über die Zusammenarbeit zur Wiederbeschaffung verlorengegangener oder gestohlener US -Atomwaffen ist am Wochenende in 'Bild am Sonntag‘ veröffentlicht worden.
Die SPD-Opposition hatte die Bundesregierung mehrfach dazu aufgefordert, nachdem Spekulationen über amerikanische Sonderrechte im Zusammenhang mit der Existenz der Antiatomterrorgruppe NEST aufgekommen waren. Ein Mitglied der US-Regierung hat jetzt den Text der Zeitung zur Verfügung gestellt, damit klar werde, „daß die nationale Souveränität in der Bundesrepublik in keinster Weise eingeschränkt ist“ durch diesen Geheimvertrag. In dem Text wird betont, daß die deutschen Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Gesamtleitung bei der Wiederbeschaffung der US-Atomwaffen im Gebiet der Bundesrepublik ausüben würden.
Nach dem veröffentlichten Text, zu dem die Bundesregierung jede Stellungnahme ablehnte, sollen Dienststellen und Streitkräfte beider Staaten vorrangig gemeinsame Pläne und Verfahren zur Durchführung des Abkommens ausarbeiten. Hierbei sollen auf Veranlassung des Bundesverteidigungsministeriums auch die Polizei und andere Bundesbehörden beteiligt werden.
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