: „Wedemeier nicht demontieren“
■ SPD-Unterbezirk Bremen-Nord will dem Bürgermeister Handlungsspielraum lassen, aber eine eigene Senatorin und ein starkes Arbeitsressort
Der Alt-Senator Wolfgang Kahrs, den Bürgermeister Wedemeier vor einem Jahr nicht mehr in seinem Kabinett haben wollte, war am Donnerstag abend voller Solidarität und Mitleid. Das könne man dem Präsidenten des Senats doch nicht antun'ihm so die „Zügel anzulegen“. Der sei ja „beinahe bewegungsunfähig“ gemacht worden durch die beiden Unterbezirks-Beschlüsse der SPD im Bremer Westen und im Bremer Osten (vgl. taz 23./24.11.). „Ist das Absicht?“ fragte Kahrs und setzte nach, man könne den Eindruck haben, das sei der „Versuch, Klaus Wedemeier zum Scheitern zu bringen“.
Die meisten anderen Delegierten, die sich auf der Versamm
lung zu Wortmeldeten, schlugen weniger penetrant in dieselbe Kerbe.Der Bürgerschaftsabgeordnete Carl-Heinz Schmurr: „Ich glaube, Genossinnen und Genossen, wir müssen aufhören mit der Demontage des Bürgermeisters.“
Wenn der Präsident des Senats sagt, was er braucht, „damit er wieder vernünftig regieren kann“, dann sei „Solidarität gefragt“. So formulierte es Thea Schweingruber. Die vom UB -Vorstand vorgelegte Resolution war ganz von dem Willen geprägt, dem Bürgermeister Handlungsmöglichkeiten offen zu halten. Wobei die Delegierten, die zum Schluß dieser Erklärung mit 86:27 zustimmten, ihre inhalt
lichen Ziele deutlich auf den Tisch packten: Erstens wollen sie wieder „einen Senator haben hier in Bremen Nord“. Zweitens wollen sie das Arbeitsressort „gestärkt und selbständig“ aus der Senatsumbildung hervorgehen lassen.
Umstritten war die Teilung des Ressorts für Umweltschutz und Stadtentwicklung: Während Ingeborg Schröder und Bernhard Hauke gegen die Trennung argumentierten („Wir wollen eine Umweltsenatorin mit Kompetenzen, nicht nur für das schlechte Gewissen“), meinte der Ortsamtsleiter Karl Lüneburg, seit einem Jahr hätten sich die beiden Ressort-Teile nur gegenseitig verschlissen“: „Unten raus kam
gar nichts.“
Der Bürgermeister soll also regieren, die 10 Prozent der Delegierten auf dem heutigen Landesparteitag, die aus Bremen -Nord kommen, hat er dafür sicher. Nur eines, stellte der UB -Vorsitzende Dettmar Leo fest, kann er nicht: Den Innensenator auswechseln „und das war es dann gewesen“. Das würde die SPD in Bremen-Nord auf ihrem Bernd Meyer nicht sitzen lassen, der „völlig ohne eigenes Verschulden“ zurücktreten mußte.
Dann würden auch die Bremen-Norder „Nein“ sagen, prophezeite Leo: „Wir wollen auch eine strukturelle Änderung und eine inhaltliche Änderung.“
K.W.
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