: Richter unbefangen
■ Prozeß gegen Radio-Bremen-Besetzer fortgesetzt / RB-Betriebsratsvorsitzender soll geladen werden
Amtsrichter Peter Häfner ist nicht befangen und darf in dem endlosen Prozeß gegen die Radio-Bremen-Besetzer weiter nach Wahrheit und Recht suchen. Das hat sein Kollege, der Richter Dr. Johann-Erich de Wyl festgestellt. Eigentlich zuständig war Dr. Albrecht Lüthke, aber der durfte dazu nichts sagen, weil er mit Richter Häfner verschwägert ist.
Mit dieser Entlastung Häfners begann gestern der fünfte Verhandlungstag. Halil K., der als erster von 17 Angeklagten vor Gericht steht, hatte Häfner in der vergangenen Woche „wegen Besorgnis der Befangenheit“ abgelehnt. Der Grund: Häfner hatte entschieden, daß Halil nicht nur wegen „Nötigung“ sondern auch wegen „Freiheitsberaubung“ verurteilt werden könne. Bei einer solchen Unterstellung, so Halils Anwalt Gerhard Baisch, wür
den die politischen Motive der Studiobesetzung nicht ausreichend gewürdigt.
Wie berichtet waren die 17 türkische Revolutionäre im Mai dieses Jahres ins Studio gekommen und wollten in der türkischen Regionalsendung „Biz Bize“ eine Protesterklärung über Polizeiterror in der Türkei verlesen lassen. Baisch hatte dem Richter vorgeworfen, daß er diese politischen Motive ausklammern wollte, um den Prozeß schnell zu beenden.
Gestern stellte Baisch einen neuen Beweisantrag: Hülya S., frühere Mitarbeiterin von „Biz Bize“ und Werner Mauermann, Betriebsratsvorsitzender von Radio Bremen sollen als Zeugen aussagen, daß Halil K. bei der Besetzung keine aktive Rolle gespielt hat. Am 6.12. um 9 Uhr wird der Prozeß im Raum 551 des Amtsgerichts fortgesetzt.
mw
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