: Shamir stellt neue Regierung vor
■ Ministerpräsidentenamt für die volle Legislaturperiode bestimmt / Rabin bleibt Verteidigungsminister / Vorerst vier Posten für religiöse Parteien
Jerusalem (ap) - Der israelische Ministerpräsident Jitzhak Shamir hat dem Parlament in Jerusalem am Donnerstag die neue Regierung vorgestellt. Er machte in seiner Ansprache vor der Knesset deutlich, daß die internationale Entwicklung der jüngsten Zeit eine Neuauflage der großen Koalition erforderlich gemacht habe. Erst am Vortag war es nach siebenwöchigem Ringen zu einer Einigung zwischen Likud-Block und Arbeiterpartei gekommen. Das neue Bündnis stützt sich auf fünf Parteien: den Likud-Block mit 40 der 120 Knessetsitzen, die Arbeiterpartei mit 39, die religiösen Parteien „Shas“ mit sechs, „Agudat Israel“ und die Nationalreligiöse Partei mit ebenfalls fünf Sitzen.
Die Ereignisse zwängen beide Parteien dazu, ihre „Meinungsverschiedenheiten zu überbrücken und die Probleme gemeinsam zu lösen“, sagte der Regierungschef. Gemeint waren die Ausrufung eines Staates Palästina und die Aufnahme von Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in diesem Monat.
22 Mitglieder des neuen Kabinetts - je elf von Likud und Arbeiterpartei - setzten ihre Unterschrift unter das Abkommen. Die bisher ernannten drei Minister der religösen Parteien wohnten der Unterzeichnung nicht bei, da die Verhandlungen über ihren Eintritt in die Regierung noch nicht abgeschlossen sind.
Shamir soll, anders als nach der jetzt abgelaufenen Vereinbarung, die volle Legislaturperiode von vier Jahren Ministerpräsident bleiben. Der bisherige Außenminister Shimon Peres, der vor Shamir zwei Jahre lang Regierungschef war, übernimmt das Finanzministerium. Neuer Außenminister wird Mosche Arens vom Likud-Block, Verteidigungsminister bleibt Jitzhak Rabin von der Arbeiterpartei.
Kritiker der Neuauflage der Koalition weisen darauf hin, daß die neue Regierung den Ballast der alten mit sich trage. Hauptstreitpunkt war bisher eine Friedensregelung im Nahen Osten. Shamir bekräftigte am Donnerstag vor der Knesset die Forderung nach Verhandlungen mit Jordanien und Vertretern der Palästinenser in den israelisch besetzten Gebieten, die nach den Vorstellungen des Likud-Blocks zu einer begrenzten Autonomie für das Westjordanland und den Gaza-Streifen führen sollte. Peres und andere Politiker der Arbeiterpartei hingegen treten für eine internationale Nahostkonferenz und die Rückgabe besetzten Gebiets im Austausch für eine Friedensregelung ein.
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