: Ausländerfeinde dabei
■ „Die Republikaner“ kandidieren zum ersten Mal
Beim Betrachten des Fernsehspots kommt Grauen auf. Aus dem Off die Titelmusik des Westerns Spiel mir das Lied vom Tod. Im Bild: 1945, Berlin in Trümmern, dann der Wiederaufbau. Die Stadt wird schön und liebenswert. Schnitt: Eine Schar türkischer Kinder, eine türkische Hochzeit, Demonstrationen, Steinewerfer, mit der Stadt geht es abwärts. Angst und Schrecken, Arbeitslosigkeit und Kriminalität. Die Lösung: „Berlin muß wieder sauber werden.“ Erledi- gen würden das gern die Auf traggeber des Werbefilms, die rechtsextremen „Republikaner“, die zum ersten Mal für das Berliner Abgeordnetenhaus kan didieren.
Die Proteste ließen nicht auf sich warten. Die Ausländerbeauftragte des Senats, Barbara John (CDU), stellte Strafanzeige wegen „Volksverhetzung“. Auf Antrag der SPD befaßte sich der Innenausschuß mit dem Thema - ohne Ergebnis. Weder wurde den „Republikanern“ der Mietvertrag für ihre Wahlkampfveranstaltung am 18.Januar im Kongreßzentrum ICC gekündigt noch ihr zweiter Fernsehspot abgesetzt. Der SFB traut sich nicht, und der Senat fürchtet, die „Republikaner“ könnten die Wahl wegen „Benachteiligung“ anfechten.
Erst eineinhalb Jahre gibt es „Die Republikaner“ in Berlin. Die Gründer waren vom „Linksschwenk“ der CDU enttäuschte Christdemokraten. Besonders übel nahmen einige, daß Innensenator Heinrich Lummer in den Bundestag „abgeschoben“ wurde. Lummer, über dessen Geldzahlungen an Rechtsradikale in den 70er Jahren ein Untersuchungsausschuß jahrelang beriet, unterhält heute gute Kontakte zu „Republikaner„-Chef Franz Schönhuber. Regelmäßig treffen sich die beiden und sind sich, wie kürzlich aus der Münchner Parteizentrale der „Republikaner“ zu hören war, in der Asyl- und Deutschlandpolitik weitgehend einig.
Die Proteste gegen die Rechtsradikalen indessen mehren sich. Für den 19. Januar, Tag der zentralen Wahlveranstaltung, ist eine Kundgebung vor dem ICC angemeldet - die Losung: Verhindert das „Republikaner„ -Treffen.
bf
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
