Bezirke in Bewegung
■ Gerangel um Stadtratsposten in Zehlendorf, Tiergarten und Schöneberg / Kooperation mit WUB und SPD
Angst um ihre „Identität“ haben beide Seiten. Trotzdem will die AL Zehlendorf jetzt mit der Fraktion der WUB (Wählergemeinschaft unabhängiger Bürger) diskutieren, ob sie eine Fraktionsgemeinschaft eingehen wollen. Gemeinsam, so hat die AL errechnet, könnten die beiden BVV-Fraktionen zwei Ressorts im Bezirksamt beanspruchen. Damit würden sie auch die absolute Mehrheit der CDU brechen, die diese ansonsten in dem bezirklichen Exekutivorgan halten könnte, obgleich sie ihr in der BVV verloren ging. Einen Stadtratsposten kann die WUB (15,1 Prozent der Stimmen) bereits aus eigener Kraft beanspruchen. Die Wahlen vergrößerten die bislang vierköpfige WUB-Fraktion auf sieben Mandate. Die AL muß sich weiterhin mit vier Mandaten bescheiden.
„Da werden sehr, sehr genaue Diskussionen stattfinden müssen“, sagte gestern Michael Simon (WUB) zu dem Vorschlag, den die AL am Dienstag abend beschlossen hatte. Simon, bisher Fraktionsvorsitzender der WUB, begründet seine Skepsis mit dem „völlig unterschiedlichen Wählerpotential“, das AL und WUB ansprechen. Im Klartext: die WUB fürchtet, ihre eher bürgerlichen Wähler abzuschrecken. Sie sammelt auf Bezirksebene auch Wähler um sich, die für das Abgeordnetenhaus CDU oder FDP ihre Stimme geben.
Streit um Stadtratsposten wird es auch in Tiergarten geben. Die AL hat noch am Dienstag abend ihren Anspruch auf ein zweites Ressort in einem Brief an die SPD formuliert. Nach dem üblichen Auszählverfahren läßt sich in Tiergarten nicht entscheiden, ob der AL statt einem zwei Stadträte zustehen oder ob die CDU drei Ressorts statt zwei beanspruchen kann. Mit der SPD will die AL jetzt ihren Anspruch „politisch durchsetzen“. Rechnerisch haben die beiden Parteien die Mehrheit, politisch stehen sie sich in Tiergarten einigermaßen fremd gegenüber. Die AL will nun „die Grundlage“ für eine engere Zusammenarbeit schaffen. „Die letzte AL-Fraktion hat sich für mich als unmöglich erwiesen“, sagte gestern Horst Porath, der als neuer SPD -Fraktionschef im Gespräch ist. Den Brief kannte er nicht, wollte eine Antwort der Kreisdelegiertenversammlung überlassen. Verärgern wird die Genossen, daß die AL neben dem Gesundheitsressort nun auch das Bauressort beansprucht. SPD-Mann Wolfgang Naujokat will nämlich Baustadtrat bleiben. Johannes Eisenberg (AL) gestern zu Naujokats bisheriger Amtsführung: „Das ist doch ein extremer Bruchpilot.“
In Schöneberg zeichnet sich dagegen zwischen SPD und AL bereits eine Einigung ab, was die Aufteilung des Bezirksamtes angeht. Die AL, der künftig zwei Ressorts zustehen, will neben dem Gesundheitsamt auch das Amt für Volksbildung leiten. Einen entsprechenden Beschluß der AL -Bezirksgruppe vom Dienstag konnte der SPD-Kreisvorstand noch am selben Abend zufrieden zur Kenntnis nehmen. Die traditionell gute rot-grüne Kooperation wird durch das AL -Ansinnen vermutlich nämlich nicht gestört. Dies sei die „mehrheitliche Tendenz“ im Vorstand, erklärte gestern SPD -Baustadtrat Saager. Die SPD will mit Saager auf jeden Fall weiterhin den Baustadtrat stellen. Bärbel Hiller soll nach den bisherigen SPD-Überlegungen zur Jugendstadträtin gekürt werden. Den Posten des Bezirksbürgermeisters könnte, so die Diskussion, Michael Barthel übernehmen. Die CDU muß sich dann mit einem Finanzstadtrat (Dieter Nippert) und einem Sozialstadtrat begnügen. Das will der bisherige Bürgermeister Jakesch werden.
hmt
