: Rechtsstaatlicher Schutz für die FAP
Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt wegen Landfriedensbruchs und Paragraph 129 gegen Autonome nach einer Schlägerei mit Neonazis / Rechtsradikale hatten die Antifaschisten angegriffen ■ Aus Dortmund Süster Strubelt
In der Folge einer Dortmunder Demonstration von AntifaschistInnen wurden gestern von der Staatsanwaltschaft Vorermittlungen wegen Widerstands, Landfriedensbruchs und der Paragraphen 129a und 129 gegen etwa zwanzig DemonstrantInnen eingeleitet.
Am Montag war nach der Auflösung der offiziellen Protestveranstaltung eine größere Gruppe von Autonomen vor dem Infoladen „Avanti“ von etwa 15 Mitgliedern der neonazistischen Freiheitlichen Arbeiterpartei (FAP) unter Anführung des berüchtigten Siegfried Borchardt, auch „SS -Siggi“ genannt, angegriffen worden.
Vor ihrem Stammlokal, dem „Borussenstübchen“, hatten die Neonazis bereits auf die antifaschistischen DemonstrantInnen gewartet und ihre Gegner mit Leuchtspurmunition empfangen. Die anrückende Polizei ließ die Neonazis ungeschoren und verfolgte statt dessen die Autonomen, berichten Augenzeugen gegenüber der taz.
Schließlich drang die Polizei, unter ihr auch Sondereinsatztruppen, in den Infoladen ein und nahm sämtliche 22 Anwesenden zur erkennungsdienstlichen Behandlung für mehrere Stunden mit auf die Wache.
Außerdem beschlagnahmen die Beamten Helme, Stöcke, zahlreiche Nummern der Zeitschrift 'radikal‘ und den Aktenordner mit der Aufschrift „Rote Zora„; nichttechnische Waffen nennt dies die Dortmunder Staatsanwaltschaft. In der Vergangenheit ist der Treffpunkt „Avanti“ bereits zweimal von Rechtsradikalen überfallen worden.
Im „Borussenstübchen“ wurden indes nur die Personalien aufgenommen. Ob gegen die Rechtsradikalen überhaupt ermittelt wird, war bis Redaktionsschluß nicht in Erfahrung zu bringen.
Die Lokalpresse nahm das Verhalten der Beamten erleichtert auf. „Starke Polizeikräfte haben die Zentrale der ultralinken Autonomen ausgehoben“, meldete beispielsweise am Dienstag die 'Westdeutsche Allgemeine Zeitung‘, und die 'Westfälische Rundschau‘ beschwor noch einmal die Gefahr: „Lokal glich Waffenlager“.
Am kommenden Samstag, 10.30 Uhr findet in Dortmund am Dietrich-Keuning-Haus eine Demonstration gegen die Übergriffe durch Rechtsradikale und Polizei statt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
