: Schützenhilfe für Zimmermann
■ betr.: Neumanns Äußerungen zum Asylrecht
Über die Schützenhilfe aus Bremen dürfte sich Bundesinnenminister Zimmermann freuen. Ist dieser doch gerade bestrebt, dem Hamburger Landesparlament wegen dessen Entscheidung in Sachen AusländerInnenwahlrecht mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts die Leviten zu lesen. Der Musterschüler Bernd Neumann sollte aber wissen, daß er mit seinem Vorstoß zur Verschärfung des Asylrechts kaum WählerInnen vom „rechten Rand“ zurückholen, dafür aber die ausländerfeindliche Stimmung zusätzlich anheizen und der Demagogie der Neofaschisten weiteren Vorschub leisten wird. Wer wie der Lehrer und sein Schüler in den trüben Gewässern der Rechtsextremisten fischt, muß sich nach seiner Lernfähigkeit aus der Vergangenheit fragen lassen.
Doch auch für den Bremer CDU- Vorsitzenden wäre es für einen Lernprozeß noch nicht zu spät. Dazu gehört, AntifaschistInnen nicht länger zu verleumden. Wenn Bremen demnächst ein kommunales Wahlrecht für AusländerInnen beschließt, könnte er mit seinem zustimmenden Votum ein positives Zeichen setzen. Es würde in der ganzen Bundesrepublik gesehen.
Wieland von Hodenberg, Bremen.
!!!!
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
