: Rausschmiß wg. Kurden
■ Abgeordneter der türkischen SHP war bei der Bremer SPD, als er aus seiner Partei entfernt wurde
Jetzt ist es amtlich. Ibrahim Aksoy, türkischer Parlamentsabgeordneter und vor zwei Wochen noch Gast der Bremer SPD, hat von seiner Partei den Stuhl vor die Tür gesetzt bekommen. Der Disziplinarausschuß der sozialdemokratischen SHP hat am Montag mit fünf gegen vier Stimmen entschieden, daß Aksoy mit sofortiger Wirkung aus der Partei entfernt wird. Der Grund: Bei einer Sitzung der Straßburger Kommission, die über den Beitritt der Türkei zur EG berät, hatte Aksoy Ende Januar für die unterdrückte Volksgruppe der Kurden Stellung genommen. Diese seien keine Minderheit, sondern ein eigenes Volk. Die Türkei müsse ihnen „kulturelle Autonomie“ gewähren, also zum Beispiel Schulunterricht, Zeitungen und Fernsehen in kurdischer Sprache zulassen. In der Türkei gelten solche
Ansichten als „Seperatismus“, auch bei der Führung der Führung der oppositionellen Sozialdemokratie.
Für die Delegation Bremer Bürgerschaftsabgeordneter, die im Januar die Türkei besucht hatte, war Aksoy einer der wichtigsten Gesprächspartner gewesen. Bei seinem Gegenbesuch vor zwei Wochen sprach er vor der SPD-Bürgerschaftfraktion. Noch am selben Tag erreichte ihn die Nachricht aus der Türkei, daß das Exekutivkomitee seiner Partei einstimmig seinen Ausschluß wollte. Dies hat der Disziplinarausschuß jetzt bestätigt. Die Bürgerschaftsabgeordnete Barbara Noak (SPD) will jetzt erreichen, daß die SPD bei der türkischen Sozialdemokratie gegen den Ausschluß Aksoys protestiert.
mw
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