: Gesundheitsharmonie
Ingrid Stahmer (SPD) ist Mitglied in der Verhandlungskommission zu Gesundheit und Soziales ■ I N T E R V I E W
taz: SPD und AL scheinen in Sachen Gesundheit viele Gemeinsamkeiten zu haben. Haben sich nach der ersten Verhandlungsrunde grundsätzliche Differenzen ergeben?
Stahmer: Richtig schlimme Knackpunkte haben wir in den Gesprächen nicht gefunden. Nur die Frage der staatlichen Methadon-Vergabe an Drogenabhängige wird schwer zu behandeln sein. Die Meinungen darüber sind in meiner Partei geteilt. Die AL ist dagegen recht entschieden in diesem Punkt.
Haben Sie sich denn vorher über die Methadon-Vergabe nicht in der Partei geeinigt?
Der entsprechende Fachausschuß ist damit noch zu keinem Ziel gekommen. Bisher wurde die Methadon-Vergabe vollständig abgelehnt.
Wenn die Partei sich nicht einig ist, wie verhandeln Sie dann mit der AL?
Wir haben uns erst einmal lieber mit den Sachen befaßt, über die wir uns einigen können. Zum Beispiel über die Frage der alten Menschen und die Pflegesituation. Hier muß nicht nur im quantitativen, sondern auch im qualitativen Bereich etwas geschehen.
Die AL fordert ja auch die Abschaffung der Gesundheitsreform. Wie haben Sie in dieser Frage diskutiert?
Damit müssen wir nach Bonn gehen. Es gibt dort ja auch die Streichungsanträge sowohl der SPD als auch der Grünen. Damit haben wir uns in der Kommission beschäftigt und volle Übereinstimmung erzielt. Die Erfolgschancen hängen davon ab, wie weit wir die anderen SPD-Bundesländer dazu bewegen können, mit uns gemeinsam vorzugehen.
SPD und AL sind sich ja einig, daß der Ausbau des Rudolph -Virchow-Krankenhauses gestoppt werden soll. Es gibt es Verträge, die Sie nicht so einfach ignorieren können.
Dafür gibt es eine extra Gruppe. Es ist sehr die Frage, inwieweit man da noch was stoppen kann. Es wird auf jeden Fall geprüft.
Interview: Petra Dubilski
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