: K O M M E N T A R Staatsschutz-Fragen
■ US-Dienste kooperieren mit Staatsschutz (vgl. S. 2 & 18)
Der Wissensdurst der US-Geheimdienste ist unerschöpflich. „Welche Kontakte unterhält das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz mit anderen (ausländische eingeschlossen) Diensten? Welche Personen/Aktivitäten auf dem Feld des Linksextremismus sind dem LfV nicht bekannt?“ So und so weiter lauten die Fragen des Dossiers, das anzulegen ein amerikanischer Zivilangestellter sich weigerte. Inzwischen sind die Fragen von einem anderen ausgefüllt.
Aber: Woher erfahren die US-Dienste, was der Verfassungsschutz nicht weiß? In dem „Confidential Paper„t ein Hinweis enthalten: „Leading officials of Bremen State Protection are concerned about recent developments. They do not agree with minority opinions within the Bremen LfV...“ Das bedeutet: Die US-Dienste wissen vom Bremer Staatsschutz, daß es im Verfassungsschutz Mehrheit und Minderheit gibt und daß letztere nicht „beunruhigt“ ist. In diesem kleinen Hinweis steckt ein Sprengsatz.
Für den Staatsschutz gibt es nämlich keine „Parlamentarische Kontrollkommission“. Welche Rolle spielt in Bremen der Staatsschutz? Wie arbeitet er mit ausländischen Geheimdiensten zusammen?
Klaus Wolschner
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