: ADG-betr.: "Männerquoten und Benda-Schwänzchen", taz vom 28.2.89
betr.: „Männerquoten und Benda-Schwänzchen“,
taz vom 28.2.89
(...) Warum, geschätzte Claudia, reicht es nicht aus, auf die unbestrittenen Verdienste des ADG als Transporteur politischer Forderungen hinzuweisen? Der versuchte Einstieg in eine rechtliche Verunglimpfung des SPD-Entwurfs kann nur LeserInnen beeindrucken, denen der Entwurf nicht vorliegt. Einige Kenntnisse des Staats- und Verwaltungsrechts wären zudem hilfreich, wenn mit Gesetzestexten hantiert wird. Zum Beispiel ist es ziemlich unsinnig, immer neue Sanktionsregelungen zu fordern, nur weil man die bereits geltenden nicht kennt.
So bedarf es zum Beispiel keiner weiteren Strafandrohung bei Nichteinhaltung des Frauenförderungsgebots im öffentlichen Dienst, weil schon nach geltendem Recht die Nichtbeachtung zum Beispiel durch empfindliche Geldbußen oder andere Maßnahmen disziplinarrechtlich sanktioniert ist. Je weniger die Umsetzung des ADG der Grünen mangels parlamentarischer Mehrheiten ins Haus steht, desto unbekümmerter läßt sich überdies mit dem Grundgesetz hantieren. (...)
Gabriele Abild-Schindler, SPD-Bundestagsfraktion, Bonn
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