: K O M M E N T A R Pflichtübung
■ SPD brachte Ausländerfreundlichkeiten zu Papier
Die SPD-Fraktion hat einen Antrag gegen Neofaschismus und Fremdenfeindlichkeit formuliert. Er liest sich gut und gibt nichts her. Denn die Appelle, die er formuliert, verpuffen. So wird einerseits verstärkte antifaschistische Aufklärung unter Jugendlichen gefordert. Gleichzeitig steht die Schließung diverser Freizeitheime an.
So wird die Wohnungsfrage als ein brennendes Problem angesehen, mitverantwortlich für den Fremdenhaß. Im Antrag wird begrüßt, daß der Senat Anstrengungen unternimmt, „den Wohnungsmarkt durch zusätzliche Mittel aus einem Nachtragshaushalt zu verbessern“. Aber die Summe, die zur Verfügung gestellt wird, beläuft sich auf bedeutungslose 1,5 Millionen.
Auch die Bürgerschaftsdebatte zum Rechtsradikalismus, auf der dieser Antrag diskutiert werden soll, steht unter einem unglücklichen Stern. Es wäre durchaus möglich gewesen, mit dem neuen Beirätegesetz ein deutliches Zeichen zu setzen. Es wäre möglich gewesen, endlich das lokale Wahlrecht für Ausländer festzuschreiben. Aber die Verabschiedung wird sich noch bis zur Sommerpause der Bürgerschaft hinziehen. Frank Wendler-Griese
!!!!
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
