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Harte Quote in weicher Form

■ Grüne für die weiche Quote in harter Form und auch umgekehrt

Es ist abgestimmt worden und der Kampf zweier Quotenlinien entschieden: ein Gesetzentwurf der Grünen für den „Abbau der Benachteiligung von Frauen im Öffentlichen Dienst“ Bremens soll die „weiche“ Quote enthalten. So könnte man das Ergebnis der grünen Mitgliederversammlung (MV) vom Sonnabend zutreffend zusammenfassen. Und hätte damit mindestens zwei falsche Informationen verbreitet. Erstens ist abgestimmt worden, aber - wegen Beschlußunfähigkeit der weniger als 70 in die Diaspora Verirrten - nicht entschieden. Zweitens wurde die weiche Quote beschlossen, aber in der harten Form. (???) Also von vorn: Zur Abstimmung standen der Entwurf von Heike Dieball gegen einen zweiten, den die Fraktion in Anlehung an den Hamburger GAL-Entwurf erarbeiten ließ und der von Maria Spieker und Helga Trüpel durch die grünen Entscheidungsprozesse gehievt wurde. Die Entwürfe unterscheiden sich durch den Weg, mit dem die Parität der Frauen erreicht werden soll: Der Dieballentwurf sieht vor, nur Frauen (100 %) einzustellen, bis die Parität erreicht ist. Begründung: Nach 3.000 Jahren Frauenunterdrückung sei die Zeit reif. Dagegen setzt der „Spieker-„Entwurf auf Stufenpläne, die die Dienststellen mit Personalrat und Frauenbeauftragten zusammen aufstellen sollen und die die Quote an Tatsachen ausrichten können, wie der, daß Frauen sich z.B. bei Polizei, Knast und Müllabfuhr nicht gerade zur Einstellung drängeln. Damit wird der Kritik an der „harten“ Quotierung Rechung getragen: Sie vernachlässige, wie und wo Frauen zu gewinnen und zu unterstützen seien gegenüber der symbolischen Proklamation, und sie verschließe Männern den Arbeitsmarkt.

Auch auf dieser MV wurden diese zum Ritus gewordenen Argumentationen vorgetragen. Anders als auf der Frauen-VV Anfang März wurden aber auch die Modifikationen debattiert, die beide Entwürfe inzwischen erfahren haben. Heike Dieball will inzwischen, daß auch Männer eingestellt werden können, wenn in zwei Bewerbungsrunden keine geeignete weibliche Bewerberin aufzutreiben ist. Das aber, so Sprecher Thomas Krämer-Badoni, könne auf eine viel „weichere“ Einstellungspraxis hinauslaufen als verbindliche Stufenpläne.

Wie schon die Frauenvollversammlung Anfang März entschied die Mitgliederversammlung gegen die „harte“ 100 %-Quote. Fraglich war nun, welche „weiche“ Form beschlossen werden sollte. Die Frauen-VV hatte für einen modifizierten „Spieker„-Entwurf gestimmt, der ein Minimum von 70 Prozent einzustellender Frauen festgeschreibt. Dagegen Carola Schumann: konkretes Eingehen auf die jeweilige Lage und 70 %-Festschreibung seien ein Widerspruch. Widersprüchlich oder nicht, die Mitglieder entschieden mit großer Mehrheit für das 70 %-Minimum. So gibt es jetzt eine Entscheidung, die eine und keine ist, eine weiche Quote, die vielleicht härter ist als die harte und einen Entschluß für realpolitische Machbarkeit, soweit diese nicht symbolische Verwendbarkeit stört. Die Fraktion, die als nächste entscheidet, wird sich überlegen, ob sie dieses Kunstwerk des Eiertanzes beinträchtigt.

Uta Stolle