IHK kritisiert Mompers Regierungserklärung

Der Regierende Bürgermeister Walter Momper hat nach Ansicht der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Berlin in seiner Regierungserklärung der Wirtschaft einen unzureichenden Stellenwert eingeräumt. Es reiche nicht, das Ziel „wirtschaftliche Entwicklung“ der Stadt ungewichtet als eines neben vielen anderen Zielen aufzuzählen, kritisierte die IHK am Freitag. Vielmehr sei Berlins Wirtschaft Ausgangspunkt und Basis, um andere Ziele, wie verbesserten Umweltschutz oder mehr soziale Gerechtigkeit überhaupt erst verwirklichen zu können. Zum Umweltschutz verkenne die Regierungserklärung, daß sich die Berliner Wirtschaft auf diesem Sektor „keineswegs am Nullpunkt“ befinde. Viele Berliner Unternehmen lägen im Umweltschutz ganz vorn. Vor dem Hintergrund des immer schärfer werdenden Wettbewerbs warnte die IHK „vor überzogenen Maßnahmen, die den Wirtschaftsstandort und die Sicherheit von Arbeitsplätzen zum Nachteil aller Berliner gefährden“.