: Landrat Schuierer bleibt Landrat
■ Verfahren eingestellt / Gericht rügt Ehrverletzendes / Schuierer will „gewählter formulieren“
Regensburg (ap) - Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Regensburg hat am Montag formell das Verfahren gegen den Schwandorfer Landrat und Gegner der WAA in Wackersdorf, Hans Schuierer, eingestellt. Zugleich rügten die Richter jedoch ehrverletzende Äußerungen des SPD -Politikers. Schuierer war wegen seiner Kritik am Bau der Atomanlage von der Regierung der Oberpfalz mehrerer Verstöße gegen das Gebot der Mäßigung für kommunale Wahlbeamte beschuldigt worden.
Richter Peter Kadlubski sah es in seiner Entscheidungsverkündung als erwiesen an, daß sich der Wahlbeamte in drei Fällen ehrverletzend gegenüber der bayerischen Polizei und Franz Josef Strauß geäußert habe. So hatte Schuierer unter anderem von einer „Ein-Mann-Demokratie Strauß'scher Prägung“ und „Großmannssucht der CSU -Demokratur“ gesprochen. Auf eine Bestrafung verzichtete das Gericht aber wegen der ansonsten „untadeligen Amtsführung“ Schuierers.
Landrat Schuierer kündigte nach Beendigung des Verfahrens an, er werde auch in Zukunft klar gegen die Atompolitik in Bayern Stellung beziehen, dabei aber „gewählter formulieren“ als bisher. Etwa 200 Atomkraftgegnern feierten die Einstellung des Disziplinarverfahrens vor der Disziplinarkammer in Regensburg mit Sekt und Blumen.
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