: Neue Lottobeiräte
■ Drei SenatorInnen im Rat der „Stiftung Deutsche Klassenlotterie“: Limbach, Meisner und Schreyer
Der Senat hat gestern die neuen Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung Deutsche Klassenlotterie bestellt. Zukünftig werden die Justizsenatorin Jutta Limbach, Finanzsenator Meisner und Umweltsenatorin Schreyer für den Senat über die Vergabe der Gelder entscheiden. Die VertreterInnen der Parteien sind noch nicht bestellt. Der Lottobeirat war kurzfristig arbeitsunfähig geworden, weil die bisherigen, noch vom CDU/FDP-Senat bestellten Mitglieder abberufen worden waren.
Auch die in der Koalitionsvereinbarung in Aussicht gestellte Selbstbedienung des Senats an den Lottomitteln soll bald umgesetzt werden. 50 Prozent der Überschüsse sollen jedes Jahr in den Landeshaushalt überführt werden. Im nächsten Jahr werden Überschüsse in Höhe von 100 Millionen erwartet.
Diese Koalitionsvereinbarung war auf Initiative der SPD zustande gekommen, war aber alsbald auch auf Zweifel in den Reihen der sozialdemokratischen Genossen gestoßen. Befürchtet wird auch von Seiten der AL, daß die Vergabe der Gelder über den laufenden Haushaltsplan und den Hauptausschuß jetzt bürokratischer und komplizierter wird.
SenatorInnen, die Sitze in Aufsichtsratsgremien innehaben, sollen zukünftig wieder mehr von ihren Tantiemen abführen. Eine entsprechende Initiative kündigte gestern der Innensenator an. Bislang mußte nur abgeführt werden, was den Betrag von 12.000 DM im Monat überstieg. Erst im letzten Jahr hatte der CDU/FDP-Senat die Summe erhöht. In Zukunft sollen die MandatsträgerInnen nur noch 1.500 DM pro Jahr selbst behalten dürfen.
bf
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
