: Bonner Innenpolitik in Jugoslawien 2.000 Pässe vorsorglich entzogen
Berlin/Belgrad (taz/dap/afp) - Die jugoslawischen Behörden haben knapp 2.000 Bürgern ihres Landes die Pässe entzogen und weitere 1.887 Paßanträge bis zur genaueren Prüfung suspendiert. Dies berichteten die jugoslawischen Zeitungen 'Borba‘ und 'Politik‘ am Freitag unter Berufung auf das Innenministerium in Belgrad. Die Paßentzüge sind eine Reaktion auf die Ankündigung Bonns, eine generelle Visumpflicht für Jugoslawen einzuführen, wenn Belgrad die Zahl der ausreisenden Asylbewerber nicht stoppt.
1988 hatten 20.000 Jugoslawen in der Bundesrepublik - meist erfolglos - politisches Asyl gesucht. Daraufhin hatte das Bundeskabinett den Vertrag mit Jugoslawien über die Freizügigkeit zwischen beiden Ländern aufgekündigt und einen Visumzwang angedroht. Sollte Jugoslawien allerdings in einer Art „Bewährungsfrist“ selber Maßnahmen gegen die Ausreise von Flüchtlingen in die Bundesrepublik ergreifen, wollte Bonn auf den Visumzwang verzichten.
Der SPD-Abgeordnete Gerd Wartenberg, der in der vergangenen Woche mit einer Delegation des Bundestags-Innenausschusses Gespräche mit jugoslawischen Parlamentariern geführt hat, warnte gestern davor, daß über den Visumzwang innenpolitische Schwierigkeiten der Bundesrepublik auf die Innenpolitik Jugoslawiens einwirkten.
Seine jugoslawischen Gesprächspartner hätten immer wieder betont, wie problematisch der nun praktizierte Paßentzug sei. Jugoslawien stünde jedoch unter dem Druck aus Bonn und werde alles versuchen, eine Visumpflicht zu verhindern, denn ein solcher Visumzwang würde ihr Land in eine politische und wirtschaftliche Isolation treiben. Der Bundesrat hat demgegenüber gestern die Einführung einer Visumpflicht für Jugoslawen befürwortet.
Ve.
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